Zypern: Wendet Russland die Pleite noch ab?

Nachdem das zyprische Parlament den EU-Rettungsplan abgelehnt hat, droht die Staatspleite Zyperns.

Derweil setzt die Regierung in Nikosia weiter auf Verhandlungen.

Parlament lehnte Zwangsabgabe vollständig ab

Am Mittwoch wollte der Staatspräsident, des Landes, Nikos Anastasiades, mit den Vorsitzenden sämtlicher Parteien und mit Erzbischof Chrysostomes sprechen. Bei der Abstimmung im Parlament Dienstagabend stimmte keiner der anwesenden Abgeordneten für die Zwangsabgabe auf Bankguthaben.

Diese ist jedoch zwingende Voraussetzung für das am Wochenende von der EU konzipierte Hilfspaket. Mittlerweile setzt Zypern offenbar auf Hilfe aus Russland.

Präsident Zypern telefonierte mit Putin

Nachdem die Abstimmung im Parlament scheiterte, telefonierte der Präsident Zyperns mit Wladimir Putin. Das Gespräch dauerte rund 30 Minuten. Beide Staatschefs wollen sich nunmehr treffen. Ein genauer Termin für das Treffen wurde jedoch nicht genannt.

Bekannt ist, dass russische Unternehmen Milliarden in die Steueroase Zypern transferiert haben. Der Finanzminister des Inselstaates Michalis Sarris flog bereits am Dienstag nach Moskau. Zypern bat Russland offenbar um eine Verlängerung eines Kredits im Umfang von rund 2,5 Milliarden Euro.

Die Verlängerung bezieht sich offenbar auf eine Laufzeit von fünf Jahren. Zudem bat Zypern um einen Zinsnachlass. Zuvor hatten 36 von 56 Abgeordneten im Parlament gegen die von der EU aufgedrückte Zwangsabgabe gestimmt. 19 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Einer der Abgeordneten war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Regierung versuchte Zwangsabgabe noch abzumildern

Die Regierung Zyperns erwartet offenbar massive Proteste der Bevölkerung, sollte die Zwangsabgabe der EU 1:1 umgesetzt werden. Die Regierung änderte die Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung noch einmal, dies nützte aber nichts mehr. Das Parlament lehnte die Zwangsabgabe für Bankkunden komplett ab.

Durch die Zwangsabgabe sollen 5,8 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Nur mit der Zwangsabgabe ist die EU bereit Kredite im Umfang von 10 Milliarden Euro zu gewähren.

SPD-Chef gibt Merkel Mitschuld

Derweil gab die Opposition im Bundestag Angela Merkel eine Mitschuld an dem gescheiterten Zypern-Rettungspaket.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, dass „Angela Merkel dafür mitverantwortlich sei, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen, aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen.“