Wulff Nachfolger-Kandidaten: Macht, Merkel und die Opposition
Wulff Nachfolger: Kandidaten-Suche beendet? Nach dem Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten scheint nun ein Nachfolgekandidat in Joachim Gauck gefunden zu sein.
Zuvor lehnte die Opposition einen aktiven Politiker, vor allem ein aktives Regierungsmitglied, ab.
Wulff-Nachfolge als Bundespräsident: Reihenweise Absagen
Ebenso lehnte die Opposition es ab, von der Regierung bereits einen vorbereiteten Vorschlag zum Abnicken präsentiert zu bekommen.
Das Selbstbewusstsein der Opposition liegt in den knappen Mehrheitsverhältnissen der Bundesversammlung begründet.
Da einige Abweichler befürchtet werden, ist der Regierung eine Mehrheit nämlich nicht sicher. Daneben offenbarte sich jedoch noch ein anderes Problem.
Viele der infrage kommenden Wulff Nachfolger-Kandidaten hatten bereits im Vorfeld abgelehnt. So wollte die Regierung den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Andreas Voßkuhle als Kandidaten vorschlagen.
Voßkuhle kam damals auf Vorschlag der SPD an das Bundesverfassungsgericht. Er hat nach einer Bedenkzeit abgelehnt.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert hat abgewunken. Dem Vernehmen nach haben auch andere potenzielle Kandidaten abgewunken.
Grüne und SPD bestehen auf Gauck – Merkel lenkt ein
Die SPD und Bündnis 90/Die Grünen favorisierten indes weiterhin Joachim Gauck als Bundespräsident.
Gauck genießt auch in der Bevölkerung mit rund 54 Prozent Zustimmung die besten Umfragewerte aller infrage kommenden Kandidaten.
Gauck dürfte Angela Merkel jedoch schwer im Magen liegen, da dieser bereits als Kandidat bei der Wahl gegen Wulff Merkel eine kleine Niederlage beibrachte.
Wulff wurde damals trotz ausreichende Mehrheit erst im dritten Wahlgang gewählt.
Gauck würde auch zugleich der Opposition die Genugtuung geben, von vorneherein den besseren Kandidaten gehabt zu haben.
Dessen ungeachtet scheint zur aktuellen Stunde am Sonntagabend der anfängliche Widerstand Angela Merkels gegen Gauck gebröckelt und ein „schmerzhaftes Zugeständnis“ der Kanzlerin erfolgt zu sein.
FDP: Vorbehalte gegen Huber und Töpfer
Als weitere Lösung kam zuvor der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, infrage. Gegen Huber hat jedoch insbesondere die FDP Vorbehalte.
Gleiches gilt für den ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer, der für die FDP ein rotes Tuch ist. Als weitere Kandidatin wurde auch die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) genannt.
Roth war jedoch aufgrund der aktiven Rolle in der Politik wohl für die SPD wiederum nicht zu tragen.
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Eine Frage der Ehre: Der Ehrensold für Wulff
Neben der Kandidatenfrage stellte sich auch die Frage, ob Christian Wulff der Ehrensold in Höhe von 199000 Euro jährlich, nebst Chauffeur und Büro plus Sekretärin auf Lebenszeit zusteht.
Der Staatsrechtler von Arnim verneint die Frage, andere Staatsrechtler indes beurteilen die Lage anders. Die Bevölkerung verneint die Frage mit 78 Prozent.
Nur 19 Prozent wollen den Ehrensold Wulff zugestehen. Christian Wulff hat jedoch in seiner Rücktrittsrede nachweislich politische Gründe für den Rücktritt angeführt.
Er könne mit seinem Wort nicht mehr durchdringen. Dies ist jedenfalls ein politischer Grund und kein privater Grund. Dieser würde nämlich den Ehrensold ausschließen.
Die Vorgänge um seine Person mögen den Anlass zum Rücktritt gegeben haben, der Rücktritt selbst erfolgte dem Wortlaut der Erklärung nach aber aus politischen Gründen.
Insofern dürfte fraglich bleiben, ob Wulff der Ehrensold vorenthalten werden darf.
Die Mehrheit der Medien empört sich indes über etwaige Soldansprüche von Wulff und scheinen auch hier die Kampagne gegen Christian Wulff weiterzufahren.
Da sollten es die Medien vielleicht mit dem Kampfsport halten. Liegt der Gegner wehrlos am Boden, wird nicht mehr nachgetreten.
Bsp. Grafik zum Artikel: Christian Wulff / Nachfolger-Kandidaten (c) ab
