Wahlprogramm CDU 2013: Zusammenfassung offenbart unsolide Versprechen, Union nimmt Rente, Kindergeld und Hochwasserschutz ins Visier – CDU/CSU haben gemeinsam ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 im September präsentiert.
Wie es sich für ein zünftiges Wahlprogramm gehört, werden zahlreiche Geschenke für die Wählerinnen und Wähler versprochen.
Jedes Wählerklientel wird bedacht
Gleichzeitig betont das Wahlprogramm jedoch, dass die Neuverschuldung gestoppt werden soll. Anders als bei den anderen etablierten Parteien wird das Wahlprogramm ohne Bestätigung durch einen großen Parteitag, lediglich in der Führungsriege der beiden Union-Schwesterparteien abgesegnet.
Unterschrieben wurde das Programm von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU).
Neben der Bestätigung der eigenen Leistung während der vergangenen Legislaturperiode, werden insbesondere zahlreiche Wahlkampfgeschenke offeriert. So sollen einerseits Familien finanziell unterstützt werden, anderseits soll die nicht außer Acht zu lassende Wählerklientel der Rentner mit Wohltaten bedacht werden.
Auch das gerade aktuelle Thema des Hochwassers soll durch einen verbesserten Hochwasserschutz Berücksichtigung finden. Letztlich soll das ebenfalls in der Vergangenheit diskutierte Thema des bezahlbaren Wohnraums von der Union thematisiert.
Wie es sich für die Union gehört, wird gleichzeitig die Leistung und das Angebot der politischen Gegner mit negativen Worten bedacht.
Wahlprogramm CDU/CSU 2013: SPD mahnt Ehrlichkeit an
Während die Union mit Wahlgeschenken lediglich so um sich wirft, mahnt der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mehr Ehrlichkeit an.
Die Unglaubwürdigkeit der Union kommt auch dadurch zu Stande, dass in Bezug auf eine solide finanzierte Steuer- und Finanzpolitik Wohltaten versprochen werden, die nachweislich nicht gegenfinanziert sind.
So soll neben der Erhöhung des Kinderfreibetrages auch eine weitere Steuerentlastung erfolgen. Insbesondere die CSU hatte sich gerade hinsichtlich der Schuldenpolitik von Griechenland und Zypern negativ über deren unsolide Finanzpolitik ausgelassen.
Zynismus gegenüber Griechenland und Zypern
Das trotz einer Schuldenzunahme von 1768,9 Milliarden auf nunmehr 2166,3 Milliarden Euro im Zeitraum von 2009-2012 seitens der Union derartige Wohltaten versprochen werden, zeugt von Zynismus gegenüber Griechenland und Zypern.
Dies attestiert auch der derzeitige Koalitionspartner FDP. Die Liberalen kritisieren die Union genauso wie die Opposition hinsichtlich der nicht finanzierbaren Wahlversprechen.
Allerdings darf an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass es die FDP war, die ihr gutes Wahlergebnis bei der letzten Bundestagswahl durch ähnliche Versprechen, die am Ende nicht gehalten wurden, erreicht hat.
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Bsp. Grafik: Wahlprogramm CDU/CSU 2013 / Bundestagswahl (c) cc/Michael Panse
