Wahl in Russland: Ergebnis sieht Putin als Wahlsieger

5. März 2012
Geschrieben in Featured Politik Welt

Das Ergebnis der Wahl in Russland steht fest: Die russische Wahlkommission hat Wladimir Putin aktuell zum Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen 2012 in Russland ernannt.

Demnach erreichte Wladimir Putin 63,65 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Wahl in Russland 2012: Putin unter Ergebnis von 2004

Damit lag Putin unter dem Rekordergebnis aus dem Jahre 2004, wo er auf 71,3 Prozent kam, aber weit über dem Ergebnis aus dem Jahre 2000. Damals erreichte Wladimir Putin nur 52,9 Prozent.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelte indes in nahezu jedem dritten Wahllokal Unregelmäßigkeiten.

Wirklicher Wettbewerb habe nicht stattgefunden und die russische Regierung habe ihre Macht, insbesondere das Staatsfernsehen für Werbezwecke missbraucht, heißt es.

Deshalb, so die OSZE, habe Wladimir Putin bereits vorher als Wahlsieger festgestanden. Derweil will Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die strategische Partnerschaft mit Russland weiter ausbauen.

Berlin will demnach Putin bei der Erneuerung Russlands helfen, heißt es aus Regierungskreisen in Berlin.

Russische Opposition: Tausende Wahlverstöße

Die Wahlbeteiligung lag in Russland bei 65,3 Prozent. Wahlberechtigt waren rund 110 Millionen Menschen.

Während die russische Opposition von Tausenden Verstößen and den Wahlurnen sprach, sagte der noch amtierende Präsident Dmitri Medwedew der Opposition Zugeständnisse zu.

So wolle die russische Regierung bis zum 1. April die Inhaftierung des einstigen Ölmilliardärs Michail Chodorkowski überprüfen lassen.

Die Freilassung politischer Gefangener ist eine der Hauptforderungen der russischen Opposition. Nach der Wahl teilten die zuständigen Behörden mit, dass Putin in Moskau die Mehrheit knapp verfehlt habe.

Dies wird vonseiten einiger Beobachter der Wahlen in Russland 2012 als Zeichen an die Opposition gewertet. Gerade in Russlands Hauptstadt formierte sich zuletzt der Widerstand gegen Putin.

Insofern kann das Eingeständnis der „Niederlage“ Putins in Moskau als Zeichen der Beruhigung der Hauptstadtopposition gewertet werden.

Während die Regierung die Transparenz der Wahl mittels Webcams in den Wahlkabinen dokumentierte, wurden gerade dank der Webcams zahlreiche Verstöße sichtbar.

So zeigen Aufnahmen, wie in einigen Wahllokalen Wähler mehrere ausgefüllte Wahlzettel in die Urnen warfen, zum Teil handelte es sich dabei um ganze Stapel von Wahlzetteln.

Ergebnis der Russland-Wahlen „keine organisierte Wahlfälschung“

Derweil sprechen einige deutsche Wahlbeobachter jedoch von weitestgehend sauberen Wahlen in Russland. Demnach seien die Wahlfälschungen nicht seitens der Staatsführung durchgeführt beziehungsweise angeordnet worden.

Eine Organisation der Fälschungen sei somit nicht ersichtlich, so einige deutsche Wahlbeobachter.

Selbst unter Zugrundelegung der Wahlfälschungen dürfte Wladimir Putin dennoch über 50 Prozent der Stimmen erreicht haben und insofern haben, und insofern legitimer russischer Präsident werden.

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USA: Al Gore um Wahlsieg betrogen

Übrigens, auch bei den Wahlen in den USA geht es nicht immer sauber zu.

Bezeichnend dafür war die Wahl im Jahre 2000, als Al Gore dem späteren Präsidenten George W. Bush unterlag, weil der Bruder von Bush, damals Gouverneur von Florida, seinem Bruder den Staat zusprach, obwohl die Wahlergebnisse im nachhinein für Gore sprachen.

Insofern kam George W. Bush damals illegitim an die Macht. Die USA gelten neben Großbritannien indes als Mutter der neuzeitlichen Demokratie.

Wladimir Putin dürfte zumindest hinsichtlich des Stimmenanteils legitim zum Präsidenten ernannt werden.

Was den Rest der demokratischen Unterdrückung betrifft, bleibt Russland ja zukünftig die „deutsche Unterstützung in Bezug auf die Modernisierung des Landes“.

Das lässt hoffen, zumal Westerwelle noch hinzufügte, dass damit insbesondere die rechtsstaatlichen Strukturen gemeint sind.