Ergebnis der Landtagswahlen 2016: War was?

15. März 2016
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Landtagswahl 2016: Ergebnis sieht Dreyer und Kretschmann als Gewinner, AfD in Sachsen-Anhalt bei 24,2 Prozent – Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt konnten sich laut amtlichen Endergebnis die jeweiligen Amtsinhaber gegen die Konkurrenz durchsetzen.

Insbesondere die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer setzte sich mit deutlichem Abstand gegenüber ihrer Konkurrentin Klöckner von der CDU durch.

Baden-Württemberg: Grüne stärkste Kraft

In Baden-Württemberg konnte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals die Grünen zur führenden Partei in einem Bundesland machen. In Baden-Württemberg musste die SPD jedoch deutliche Stimmenverluste hinnehmen.

Auch die CDU fuhr mit ihrem Spitzenkandidat Guido Wolf das schlechteste Ergebnis ein, dass die CDU in Baden-Württemberg jemals bekam. In Sachsen-Anhalt setzte sich der CDU-Ministerpräsident Hasselhoff mit knapp 30 % gegen die Konkurrenz durch.

AFD nur Resultat eines Protestwählerpotenzials

Auch hier war der Verlierer des Abends die SPD, die nicht einmal über die 12-Prozent Hürde sprang. Die FDP scheiterte in Sachsen-Anhalt mit 4,9 % knapp, die Grünen hingegen schafften den Einzug knapp.

Wie in den neuen Bundesländern üblich, konnte wieder einmal eine Protestpartei zahlreiche Stimmen auf sich vereinen. Während bei vergangenen Wahlen die NPD von dem Proteststimmenpotenzial profitierte, war es nun die AfD, die auf Anhieb zweitstärkste Kraft wurde.

Sämtliche Wählerbefragungen sagen allerdings, dass die Stimmen ausschließlich als Proteststimmen zu werten sind und nicht als politische Stimme der Überzeugung gilt. Ähnlich verhält es sich im Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo die AfD ebenfalls zweistellige Ergebnisse einfuhr.

München poltert wieder gegen Merkel

Während nach den Landtagswahlen das gewohnte Störfeuer aus der Staatskanzlei in München in Form von Horst Seehofer versucht Angela Merkel Flüchtlingspolitik erneut zu beeinflussen, bleibt die Kanzlerin auch nach den Landtagswahlen bei ihrer Haltung.

Dreyer und Kretschmann wurden für Pro-Merkel-Haltung belohnt

Letztlich profitierten bei den Wahlen auch nur die Kandidaten, die sich hinter Merkels Flüchtlingspolitik gestellt haben, namentlich Malu Dreyer und Winfried Kretschmann. Die CDU-Kandidatin Klöckner hingegen setzte sich ebenso wie der CDU-Kandidat Wolf während des Wahlkampfs von Angela Merkels Flüchtlingspolitik ab.

Linkspartei verlor deutlich

Beide kassierten die Quittung hierfür. In Sachsen-Anhalt verlor die Linke zahlreiche Stimmen an die AfD. Neben der SPD war die Linkspartei der Verlierer des Abends.

Denn auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hagelte es zwei Niederlagen, sprich der Einzug in den Landtag gelang nicht. Die FDP indes feierte bis auf Sachsen Anhalt eine Wiederauferstehung.

FDP sollte Fehler der Vergangenheit vermeiden und Grüne in BW nicht verhindern

Allerdings scheint sich die baden-württembergische FDP im Bezug auf eine Koalition mit den Grünen querzustellen. Dass hierbei der Widerwille übergangen wird, sollte der Bundes FDP im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl zu denken geben.

Insofern sollten die Freien Demokraten ihren Parteifreunden in Stuttgart gut zureden, damit diese sich für eine Koalition mit den Grünen öffnen. Während zahlreiche Medien die AfD und ihre Wahlerfolge bereits als das Ende der Bundesrepublik darstellen und so tun als sei die Bundesrepublik seit dem 13. März 2016 nicht mehr dieselbe wie vorher, dem sei in Erinnerung gerufen, dass beispielsweise in Hamburg mit der Statt Partei oder der Schill-Partei sowie in Berlin mit der Piratenpartei, im Saarland mit der Piratenpartei und im Kieler Landtag mit den Piraten ebenfalls Parteien kurzfristig an Zustimmung gewann, die heute keine Rolle mehr spielen.

Die sympathische Alternative für Deutschland: Die Piratenpartei

Im Gegensatz zur AfD stellt die Piratenpartei aber eine demokratische Alternative dar, die in jeden Belangen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Insofern sollten sich zukünftige Protestwähler im Hinblick auf kommende Wahlen überlegen doch demokratische Kleinparteien oder Kleinstparteien wie die Tierschutzpartei oder DIE PARTEI, Die Violetten oder andere demokratische Parteien zu wählen die es zuhauf auf dem Wahlzettel gibt.

AfD muss nun zeigen was sie (nicht) kann: Demokratie

Für die AfD dürfte nun mit den Wahlerfolgen vom Sonntag aber zugleich der Fall in die Bedeutungslosigkeit vonstatten gehen. Denn es dürfte bereits jetzt klar sein, dass aufgrund der Persönlichkeitsstruktur zahlreicher Kandidatinnen und Kandidaten der Partei in sämtlichen Landtagen bald eine Zersplitterung der Fraktion stattfinden wird, wie es in rechten Parteien bereits in der Vergangenheit beispielsweise bei der DVU im Kieler Landtag stattgefunden hat.

Nun wird sich zeigen, ob die AfD wirklich eine Alternative ist oder lediglich Mandatsträger hervorbringt, die Steuergelder für sich beanspruchen, aber am Ende keine produktiven politischen Ergebnisse für die Bevölkerung zu Stande bringen.

Außer dem Flüchtlingsthema bietet die Partei auch keine echte Alternativen an. Insofern darf bereits jetzt prognostiziert werden, dass bei den nächsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt die AfD mit erfolgter Lösung der Flüchtlingsfrage in die Bedeutungslosigkeit fallen wird.

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