Volker Kauder: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist „ein Problem“
Durch die Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin ist die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung wieder in den politischen Blickwinkel geraten.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält trotz des jüngsten Vorfalls nichts von schärferen Regeln.
Kauder: „Verlange klare Handlungsvorgabe“
Diese Ansicht brachte nun Unionsfraktionschef Volker Kauder in Rage. In den „Ruhr Nachrichten“ wies Kauder auf eine EU-Richtlinie hin, die die Vorratsdatenspeicherung vorsehe.
Die Justizministerin sei, so Kauder wörtlich, „ein Problem“, da sie sich weigere, eine verbindliche EU-Richtlinie umzusetzen. Er forderte noch im Herbst eine klare Handlungsvorgabe.
Kauder forderte die FDP auf, den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Er verlangte zudem zu ergründen, inwieweit das Löschen von Daten die Festnahmen in Berlin erschwert haben.
Berlin: Zwei Terrorverdächtige festgenommen
Gestern hatte die Polizei zwei Männer, einer ein Deutscher mit Migrationshintergrund und einen Palästinenser in ihren Wohnungen in Berlin festgenommen.
Laut den Ermittlungen sollen die Männer große Mengen Chemikalien bestellt haben, die zur Herstellung von Sprengstoff geeignet sind.
Derweil rechtfertigte sich die Justizministerin. Im rbb-inforadio sagte sie, dass die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsonst vom Verfassungsgericht verworfen worden sei.
Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Rainer Brüderle warnte zugleich davor, die Festnahmen in Berlin für innenpolitische Debatten zu instrumentalisieren.
Seine Fraktion unterstütze die Justizministerin uneingeschränkt, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Grafik Volker Kauder, CDU (c) Junge Union
