Verkehrssünderkartei Flensburg erhält Punkte-Reform im Jahr 2013: Bundesverkehrsminister Ramsauer möchte durch eine Reform der zentralen Verkehrssünderdatei in Flensburg eine bessere Effizienz der Handhabung mit dem Punktesystem erreichen.
Vergehen, welche zuvor mit drei Punkten in Flensburg belegt wurden, werden nun nur noch mit einem Punkt bestraft.
Verkehrssünderkartei: Auto-Lobby am Werk?
Die Punkte der Verkehrssünderkartei sollen zudem nun auch einzeln verjähren und nicht als Gesamtpaket. Für den Verlust des Führerscheins sind nicht mehr wie bisher 18 Punkte notwendig, sondern nur noch 8 Punkte.
Ein-Punkte-Fälle verjähren dabei in Flensburg nach zwei Jahren und Drei-Punkte-Fälle nach drei Jahren.
Neu ist auch, dass Vergehen, welche nicht primär sicherheitsgefährdend sind, nicht mehr mit Strafpunkten in der Verkehrssünderkartei belastet werden sollen.
Dem Vernehmen nach sollen ADAC-Juristen mit dem Verkehrsministerium zusammen an der „Reform“ gearbeitet haben.
Kritiker bezeichnen die Punktereform indes als Werk der Auto-Lobby. Ramsauer nannte den Sinn der Reform indes als transparenter und einfacher.
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Reform-Kritiker: Viele Verkehrsdelikte nicht mehr bestraft
Insbesondere wird kritisiert, dass Raser in der Verkehrssünderdatei nicht strenger bewertet würden. Andere Kritiker unterstellen Ramsauer, endlich einmal überhaupt etwas zu tun.
Bisher sei der Minister nämlich angeblich hauptsächlich durch Untätigkeit im Amt aufgefallen, so die Kritiker.
Ob die Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei allerdings einen Erfolg mit sich bringt, bleibt abzuwarten.
Bislang wurde Verkehrsteilnehmer, welche 18 Punkte in der Verkehrssünderdatei angesammelt hatten der Führerschein abgenommen.
Nun reichen bereits 8 Punkte, wobei viele Delikte auch überhaupt nicht mehr mit Punkten belegt werden. Hier setzt die Hauptkritik an.
Es erweckt den Anschein einer strengeren Reglementierung, in Wahrheit aber wird der Sündenkatalog von vielen Strafen befreit.
Kritiker sorgen sich bereits um die Sicherheit auf den Straßen. Befürworter der Reform sehen indes endlich viele unnötig empfundene Sünden von den Autofahrern genommen.
Fraglich bleibt jedoch letztlich die Notwendigkeit der Reform, zumal die Zahl der Verkehrstoten seit Jahren in den meisten Bereichen rückläufig ist.
Bsp. Grafik (c) ITF
