US-Kongresswahlen 2014: Ergebnis: Sieg für Republikaner
US-Kongresswahlen 2014: Republikaner erreichen laut amtlichen Wahl-Ergebnis sichere Mehrheit – Bei den Kongresswahlen in den USA im November 2014 hat Präsident Barack Obama eine schmerzliche Niederlage erlitten.
Von den 100 Senatssitzen gewannen die Republikaner mindestens 52.
Demokraten verlieren auch Gouverneursposten
Im Abgeordnetenhaus sind den Republikanern zukünftig von den 435 Sitzen mindestens 245 Sitze sicher. Bei den Senatoren wurden insgesamt 36 Senatoren neu bestimmt.
In 36 Bundesstaaten wurden zudem die Gouverneure gewählt. Auch hier mussten die Demokraten zahlreiche Federn lassen. Neben den Wahlen fanden auch mehrere Volksabstimmungen in einigen Bundesstaaten statt.
Volksinitiative erlaubt nun in North Dakota Marihuana
In Oregon wurde beispielsweise Marihuana legalisiert. Auch in Washington DC. wird nun zukünftig Marihuana legal erhältlich sein.
Demgegenüber scheiterten im North Dakota und Colorado Volksinitiativen, das Embryonen zukünftig vom Zeitpunkt der Zeugung an ein Recht auf Leben im Sinne eines Abtreibungsverbotes erhalten sollen.
Bezüglich der neuen Mehrheitsverhältnisse im Senat und im US Repräsentantenhaus dürfte die zweite Hälfte der Amtszeit für US-Präsident Obama schwerer werden. Zahlreiche Gesetzesvorhaben können nun durch die Republikaner blockiert werden.
Drehen die Republikaner die Uhren wieder zurück in Bezug auf die Gesundheitsreform?
Andererseits dürften der herannahende Präsidentschaftswahlkampf und die dementsprechenden Vorwahlen im Ergebnis dafür sorgen, dass die Republikaner mit den Demokraten Kompromisse schließen müssen. Ansonsten könnte es sein, dass bei den nächsten Präsidentschaftswahlen erneut ein Demokrat US-Präsident wird.
Allerdings wird erwartet, dass die Republikaner versuchen werden, die von Obama durchgesetzte Gesundheitsreform wieder rückgängig zu machen. Das Kernstück der Politik der zweiten Amtszeit von US-Präsident Obama hat mehreren Millionen US-Bürgern erstmals eine Krankenversicherung ermöglicht.
Zudem wird erwartet, dass die Republikaner mehrere Klimaschutz-Auflagen zurücknehmen wollen. Der US-Präsident hat derweil die neuen Mehrheitsführer im Senat und im Repräsentantenhaus zu Gesprächen eingeladen.
Wahlergebnis nichts Besonderes in der US-Politik
Erste Signale für eine mögliche Kompromisslinie gab es bereits von Seiten republikanischer Spitzenpolitiker des Senats und des Repräsentantenhauses. Die Niederlage, die Obama im Ergebnis bei den US-Kongresswahlen 2014 nun erlitt, ist nichts Besonderes in der US-Politik.
In aller Regel sind die letzten zwei Jahre einer Präsidentschaft gekennzeichnet von gegensätzlichen Mehrheitsverhältnissen im Senat und Repräsentantenhaus.
Dennoch dürfte es nun für Obama deutlich schwerer werden, bedeutende Vorhaben während seiner letzten zwei Jahre der Präsidentschaft durchzusetzen.
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Bsp. Grafik: Barack Obama / Kongresswahlen Ergebnis / USA 2014 (c) cc/jm>
