US-Haushalt für 2013: Streit über Größe und Entwicklung hält nach wie vor an – Im US-Haushaltsstreit wird aktuell die Zeit knapp.
In vier Tagen würden nach Aussagen von US-Finanzminister Geithner „außergewöhnliche Maßnahmen“ erforderlich sein, um eine Staatspleite noch abzuwenden.
USA: Staatspleite droht
Sollten sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Kompromiss einigen, so wird am 31. Dezember 2012 das Schuldenlimit in Höhe von 16,4 Billionen US-Dollar erreicht.
Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt zu keiner Einigung gekommen sein, werden drastische Sparmaßnahmen greifen, die einen Handlungsspielraum von 200 Milliarden US-Dollar schaffen sollen.
Auch die dadurch kurzfristig erzielte Abwendung einer Staatspleite würde das Problem nur weiter in die Zukunft verlagern.
Mitte 2011 hatten Demokraten und Republikaner die nunmehr am 31. Dezember drohende Schuldenobergrenze festgelegt.
Falls die Schuldenlast der USA über diese Summe hinausgeht, darf die US-Regierung keine weiteren Schulden mehr aufnehmen, um den Staat und seine Organe weiter funktionsfähig zu halten. Im Klartext bedeutet dies, dass auch keine Gläubiger bedient werden dürfen.
Obama reichte Republikanern mehrfach die Hand
Während US-Präsident Barack Obama den Republikanern bereits mehrfach die Hand gereicht hatte, hat insbesondere die erzkonservative Tea-Party-Bewegung einen Kompromiss bislang verhindert.
Sollten sich die Erzkonservativen innerhalb der republikanischen Partei auch weiterhin quer stellen, drohen ab dem 1. Januar 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in nicht unbeträchtlicher Höhe.
US-Haushaltsstreit: Auswirkungen auch für Europa erwartet
Der Wirtschaft würden auf einen Tag auf den anderen über 500 Milliarden US-Dollar aus dem Wirtschaftskreislauf entzogen.
Dies hätte unter Umständen eine Absenkung des Bruttoinlandsproduktes von bis zu fünf Prozent zur Folge. Sollte es soweit kommen, sind die Folgen für die Weltwirtschaft und damit auch für den europäischen Markt und die Euro-Krise derzeit nicht abzusehen.
Ob am Ende Sturheit aufseiten der Tea-Party-Bewegung die Oberhand behalten wird oder die Einsicht, dem Lande dienen zu wollen, bleibt vorerst abzuwarten.
Derweil reagieren die Aktienmärkte zumindest bis dato hinsichtlich der Reaktionen der Aktienindizes noch ruhig. Dies könnte sich spätestens am 02. Januar 2013 ändern.
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Bsp. Grafik: USA / Barack Obama (c) cc/wc
