US-Haushaltsstreit: Government Shutdown 2013: Tea-Party nimmt Staat in “Geiselhaft“ – Das eigentlich am 1. Oktober 2013 beginnende neue Haushaltsjahr findet zumindest vorübergehend in den USA nicht statt.
Sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus konnten sich bis zum 30. September nicht auf einen neuen Haushaltsplan einigen.
Republikaner verlangten Verschiebung der Gesundheitsreform
Insbesondere das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus verweigerte die Zustimmung. Innerhalb der Republikaner verweigerte vor allem die erzkonservativen Tea-Party-Bewegungs-Abgeordneten die Zustimmung zum Haushalt.
Hintergrund für die Verweigerung ist das Inkrafttreten der von US-Präsident Obama initiierten Gesundheitsreform. Für eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf machten die Republikaner eine Verschiebung der Gesundheitsreform um ein Jahr zu Bedingung.
Dies lehnte Obama jedoch ab. Mit dem Hinweis, dass die Gesundheitsreform mit dem Haushaltsplan nichts zu tun habe und er sich zudem nicht erpressen lasse, verweigerte Obama die Vorschläge der Republikaner.
Zahlreiche Behörden bleiben nun vorläufig geschlossen
Seit dem 1. Oktober 0:00 Uhr steht nun die öffentliche Verwaltung in den USA still. Rund 800000 Bundesbeamte wurden deshalb in den vorläufigen unbezahlten Urlaub geschickt.
Zahlreiche Behörden und Nationalparks sowie Museen bleiben deshalb vorläufig geschlossen. In Washington wird zudem die Müllabfuhr und Straßenreinigung einstweilen eingestellt.
Lediglich die Armee, die Polizei und der Grenzschutz arbeiten weiter. Auch Sozialhilfe und Renten werden weiter ausbezahlt.
Bei Überschreitung der Schuldenobergrenze droht Weltwirtschaftskrise
Ob sich die Republikaner und die Demokraten einigen werden, bleibt indes abzuwarten. Sollte die Einigung jedoch nicht innerhalb kürzester Zeit erfolgen, droht zudem das Überschreiten der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldenobergrenze.
Spätestens wenn dieser Fall eintritt, dürften nicht nur die USA ein Problem haben, sondern auch der Rest der Welt. Spätestens dann nämlich dürfte die gesamte Weltwirtschaft mit in den Konflikt einbezogen werden.
Die derzeitige Schuldenobergrenze der USA beträgt 16,7 Billionen US-Dollar. Dies entspricht einer Summe von etwa 12,5 Billionen Euro. Der als Government Shutdown bekannte Konflikt ist jedoch in der Geschichte der USA nicht einzigartig.
Bereits um die Jahreswende 1995/96 war die öffentliche Verwaltung in den USA für rund drei Wochen lahmgelegt. Einer aktuellen Umfrage zufolge gibt die US-Bevölkerung insbesondere den Republikanern die Schuld für die derzeitige Lage.
Weitere News: Bundestagswahl 2013 Ergebnis: So hat Deutschland gewählt!
Bsp. Grafik: US Government Shutdown 2013 (c) cc/ Phil Roeder
