Union bewegt sich auf Mindestlohn zu

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CDU-Angela Merkel

Die CDU/CSU galt bislang als Gegner eines gesetzlichen Mindestlohns, doch nun gibt es innerhalb der Unionspartei Bewegung in dieser Frage.

CDU-Union
Der Arbeitnehmerflügel der CDU will beim Parteitag der Partei im November einen Antrag auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stellen. Für die CDU wäre die Behandlung des Themas ein schwerer Balanceakt.

CDA: Mindestlohn sinnvoll

In der Bevölkerung würde der Vorschlag sicherlich zunächst positiv bewertet, so Experten, die FDP hat jedoch bereits ihr Veto in der Koalition dagegen angekündigt. Die Folge daraus wäre letztlich eine weiter zunehmende Unzufriedenheit in der Bevölkerung, auch mit der Union, so die Experten.

Die Arbeitnehmervereinigung der CDU, die CDA, hat das Thema Mindestlohn als zunehmende Ungerechtigkeitsproblematik definiert und fordert daher die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Unterstützung aus Regierungskreisen erhält der Arbeitnehmerflügel der CDU in der Person der Arbeitsministerin, Ursula von der Leyen.

Auch die neue saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer, gehört dem Vernehmen nach zu den Unterstützern eines gesetzlichen Mindestlohns.

Rösler: Mindestlohn ist abzulehnen

Demgegenüber hat Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) bereits seinen Widerstand angekündigt.

Lediglich einige wenige Hinterbänkler der Partei des Vizekanzlers könnten sich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vorstellen, so das Meinungsbild aus der Partei.

Auch der Arbeitgeberflügel der CDU hält von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes weiterhin nichts.


Grafik CDU, Union (c) mp

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