Proteste und Demonstrationen in der Ukraine: Hauptquartier von Timoschenkos Vaterlandspartei gestürmt – Der Machtkampf in der Ukraine hält im Dezember 2013 unverändert an. Aktuell gibt es Berichte darüber, dass das Hauptquartier der Partei von der inhaftierten Oppositionsführerin Timoschenko durch Sicherheitskräfte gestürmt wurde.
Die Ukrainischen Sicherheitsbehörden selbst dementieren dies.
EU-Außenbeauftragte Ashton reist nach Kiew
Am Dienstag will die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton einen Vermittlungsbesuch in Kiew starten.
Dabei wird sich die Außenbeauftragte der Europäischen Gemeinschaft sowohl mit Oppositionsführer Vitali Klitschko als auch mit Präsident Viktor Janukowitsch treffen.
Ermittlungsverfahren gegen Oppositionsführer eingeleitet
Trotz der signalisierten Verhandlungsbereitschaft der Opposition wurde Berichten zufolge durch die Polizei in Kiew der Sitz der Oppositionellen Vaterlandspartei von Julia Timoschenko gestürmt.
Demnach seien Einsatzkräfte mit Gewalt in die Parteizentrale eingedrungen, so eine Sprecherin der Vaterlandspartei. Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk rief dazu auf, das Regierungsviertel zu blockieren.
Derweil wurde gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen versuchten Umsturzversuchs eingeleitet. Offenbar steht die Erstürmung der Parteizentrale mit dem Ermittlungsverfahren im Zusammenhang. Jazenjuk teilte der Presse gegenüber mit, dass er für Dienstag zu einer Anhörung vorgeladen sei, ihm sei aber von einer Anklage nichts bekannt.
Regierung und Opposition grunsätzlich zu Gesprächen bereit
Sowohl die Regierung wie auch die Opposition erklärten derweil ihre Gesprächsbereitschaft.
Der amtierende Präsident Janukowitsch unterstützte dabei den Vorschlag seines direkten Amtsvorgängers Leonid Krawtschuk, Gespräch mit der Opposition zu führen. Auch Vitali Klitschko erklärte sich zu Gesprächen mit Janukowitsch bereit.
Opposition stellt für Gespräche Bedingungen
Klitschko beharrte aber auf seiner Ansicht, dass die Regierung geschlossen zurücktreten müsse. Klitschko und die Opposition insgesamt stellen dabei drei Forderungen, die als Bedingung für Verhandlungen gelten.
Dazu zählt die Entlassung der amtierenden Regierung, die Freilassung der verhafteten Demonstranten sowie die Bestrafung derjenigen Polizisten, die Gewalt gegenüber Demonstranten ausübten. Die Opposition würde sich derweil dazu bereiterklären, eine Regierung zu akzeptieren, der der frühere Außenminister Petro Poroschenko vorstehen könnte.
Dieser besitzt sowohl zur aktuellen Regierung wie auch zu Opposition Kontakte. Poroschenko könnte somit ein Übergangskabinett bilden.
Geht es nach der Opposition, so soll die neu zu bildende Regierung das mit der EU ausgehandelte Assoziierungsabkommen umgehend unterzeichnen. Die Unterzeichnung war der Auslöser für die nun in der Ukraine vorherrschenden Proteste.
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Bsp. Grafik: Proteste Demonstrationen / Ukraine aktuell (c) cc/mac_ivan
