Ukraine Krise: EU erlässt neue Sanktionen gegen Russland

17. Juli 2014
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News zur Ukraine Krise: EU erlässt aktuell neue Sanktionen gegen Russland – Die Europäische Union hat hinsichtlich des Verhaltens Russlands im Hinblick auf die Ukraine-Krise geplant, neue Sanktionen zu erlassen.

Ein von der EU-Kommission erlassenes Konzept sieht vor, Kredite für bestimmte Projekte in Russland auf Eis zu legen.

Schwarze Listen für Unternehmen geplant

Außerdem sollen Unternehmen, die an einer Destabilisierung der derzeitigen politischen Lage in der Ukraine beteiligt sind, auf eine so genannte schwarze Liste gesetzt werden.

Bis dato hat die EU gegen 72 russische Staatsbürger Kontensperrungen und Einreiseverbote erlassen. Auch pro russische ukrainische Staatsbürger sind von diesen Sanktionen betroffen.

Nun ist offenbar geplant, dass die Europäische Union auch Konten von russischen Unternehmen in der EU sperren lassen will. Zudem dürfen in der Europäischen Union niedergelassen Unternehmen mit den auf der schwarzen Liste befindlichen keine Geschäfte mehr machen.

EU: Russland wirkt nicht auf Separatisten ein

Durch diese geplanten Maßnahmen will die Europäische Gemeinschaft auf das Verhalten Russlands in der Ukraine-Krise reagieren. Dies verlautete im Vorfeld des Sondergipfels der europäischen Staats-und Regierungschefs, der am Mittwoch begann. Über Details hinsichtlich der Ausgestaltung der Sanktionen sollen die europäischen Außenminister beraten.

Als einer der Hauptkritikpunkte gilt die Tatsache, dass Russland offenbar nicht auf die Separatisten in der Ost-Ukraine einwirken. Berichten zufolge soll die Nachrichtenagentur Reuters den Sanktionsentwurf eingesehen haben.

Danach waren von den auf Eis gelegten Krediten solche der Europäischen Investitionsbank sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung betroffen. Im Vorfeld gab es zudem Gespräche zwischen der Ukraine und den USA bezüglich möglicher neuer Sanktionen gegen Russland.

Russland ohne wirklichen Einfluss auf Separatisten?

In diesem Zusammenhang telefonierte der US-Vizepräsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko über das Thema der immer noch anhaltenden Unterstützung von Separatisten durch die russische Regierung.

In diesem Zusammenhang gilt es allerdings zu beachten, dass zuletzt Russland versuchte, die Lage zu entschärfen.

Nicht zuletzt die Freilassung der OSZE-Beobachter ging auf Initiative von Russland zurück. Es hat vielmehr den Anschein, als hätte Moskau auf die Separatisten schlicht und ergreifend nicht den Einfluss, den die Europäische Gemeinschaft der russischen Regierung unterstellt.

Sollte dies zutreffen, während die verschärften Sanktionen nicht nur falsch, sondern auch für die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Gemeinschaft mehr als kontraproduktiv.

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