Tschechien Wahlen 2013: Ergebnis sieht Sozialdemokraten als Wahlsieger
Ergebnis der Wahlen in Tschechien 2013: Sozialdemokraten und Kommunisten Wahlsieger – Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Tschechien 2013 haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die bislang in der Opposition befindlichen Sozialdemokraten die Wahl deutlich gewonnen.
Die sozialdemokratische CSSD kam ersten Ergebnissen zufolge auf rund 21 Prozent der Stimmen.
Milliardärspartei ANO mit hohem Prozentwert
Erhofft hatten Sozialdemokraten jedoch rund 30 Prozent Zustimmung. Als Wahlsieger kann sich auch die erst im Jahr 2011 gegründete Partei ANO betrachten.
Sie kam bei den Wahlen in Tschechien 2013 auf rund 19 Prozent der Stimmen. Gegründet wurde die Partei von dem Milliardär Andrej Babis. Die Kommunisten konnten rund 15 Prozent an Zustimmung erreichen.
Die bislang regierende bürgerliche Koalition unter Führung von Ministerpräsident Petr Necas verlor indes deutlich.
Tschechien Wahl: Bisherige bürgerliche Koalition deutlich abgestraft
Nach ersten Ergebnissen der Wahlen in Tschechien 2013 kam die Demokratische Bürgerpartei von Petr Necas auf nur rund 7,5 Prozent. Der bisherige Koalitionspartner TOP 09 erreichte 11,5 Prozent.
Der bisherige Ministerpräsident stürzte im Juni diesen Jahres über eine Korruption-und Abwehraffäre.
Der Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Jiri Rusnok, verlor kurz darauf eine Vertrauensabstimmung im Parlament.
Sozialdemokarten wollen zusammen mit Kommunisten eine sozial gerechte Regierung bilden
Die verlorene Vertrauensabstimmung führte letztlich zu den vorgezogenen Wahlen in Tschechien 2013. Der Führer der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotko, will trotz einer schwierigen Ausgangslage eine stabile Regierung bilden und mit allen Parteien sprechen, die nicht der früheren Koalition angehörten.
Die ANO indes will sich an keiner Koalition mit den Sozialdemokraten beteiligen. Andrej Babis teilte derweil mit, dass er auch keine von den Sozialdemokraten geführte Regierung unterstützen werde.
Die Sozialdemokraten wollen offenbar eine Minderheitsregierung bilden, die auch von den Kommunisten toleriert wird. Sollte es so kommen, wären die Kommunisten zumindest indirekt das erste Mal seit dem Jahr 1989 wieder an der Macht im Land beteiligt.
Während diese Vorstellungen in vielen europäischen Ländern Unmut auslöst, scheint es so, als würden sich viele Menschen in Tschechien diesen Zustand nach den Wahlen 2013 geradezu herbeisehnen. Erwarten die Bürger noch von einer Regierung unter Führung der Sozialdemokraten und Beteiligung der Kommunisten mehr soziale Wohltaten.
Zudem wird erwartet, dass eine linke Regierungsmehrheit Steuern für gut Betuchte und für Banken erhöht, um im Gegenzug davon Sozialleistungen zu refinanzieren.
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Bsp. Grafik: Tschechien Wahlen 2013 / Ergebnis (c) cc / Adam Jones, Ph.D. – Global Photo Archive
