Thüringen Koalition: Erstmals Linker Ministerpräsident? – Konservative Kreise sehen das mögliche Rot-Rot-Grüne Regierungsbündnis in Thüringen als Untergang des Abendlandes.
Die Bevölkerung indes ist hinsichtlich der Meinungen geteilt.
Thüringer haben mit Ministerpräsidenten Ramelow kein Problem
Während in den alten Bundesländern offenbar die Vorurteile gegen die Linkspartei dominieren, sehen die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern in einem Ministerpräsidenten der Linken offenbar weniger eine Gefahr. Aktuelle Zahlen des ZDF-Politbarometers legen dies nahe.
Erstmals könnte mit Bodo Ramelow ein Mitglied der Linkspartei Ministerpräsident eines Bundeslandes werden. Für die Thüringer SPD stellt dies Chance und Risiko gleichermaßen dar.
Hohes Risiko für die SPD
Einerseits ist die SPD dadurch in der Lage, ihr sozialdemokratisches Profil zu schärfen und aus dem Tal der „stimmenmäßigen Tränen“ herauszukommen, andererseits könnte eine soziale Politik eines linken Ministerpräsidenten die SPD im Freistaat in den Augen der Bürgerinnen und Bürger überflüssig machen.
CDU und Wirtschaft wettern gegen mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition
Andererseits besteht für die SPD in einer Regierungskoalition mit der Linkspartei die Chance, sich aus dem Klammergriff der Union zu lösen. Auch für die Grünen bedeutet die Regierungsoption mit SPD und Linken die Möglichkeit, ihr politisches Profil in Thüringen zu schärfen.
Der SPD-Landesvorstand fällte jedenfalls ein einstimmiges Votum, was die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit den Grünen und den Linken betrifft. Die CDU indes wettert heftig gegen ein mögliches Bündnis der SPD mit den Linken.
Mehrheit von nur einer Stimme
Stand die SPD doch in der letzten Regierung noch an der Seite der CDU. Das Wagnis einer Regierungskoalition mit der Linkspartei könnte jedoch für die SPD und die Grünen zu einem Desaster bei der Wahl zum Ministerpräsidenten werden.
Hat die Regierungskoalition aus Linken, SPD und Grünen doch nur eine Mehrheit von einer Stimme. Andererseits hätte eine Koalition aus CDU und SPD ebenfalls nur eine Mehrheit von einer Stimme. Insofern ist das Risiko für beide Regierungsoptionen ein Risiko.
Das Mehrheiten mit einer Stimme einerseits kritisch sein können, beweist das Beispiel Heide Simonis in Schleswig Holstein, andererseits gibt es auch Beispiele dafür, dass Mehrheiten mit einer Stimme diszipliniert wirken können und insofern stabile Regierungsmehrheiten ermöglicht.
Chance und Risiko für die Linke gleichermaßen
Letztlich dürfte ein linker Ministerpräsident jedoch für die Linkspartei das größte Risiko darstellen. Behauptet sich die Linke doch derzeit hauptsächlich als soziale Oppositionspartei. In der Regierung könnte dies nun zum Problem werden.
Muss doch ein linker Ministerpräsident ebenso den Haushalt sanieren wie eine Ministerpräsidentin der CDU.
Allerdings kann Bodo Ramelow und damit die Linkspartei auch bei einer sehr guten Regierungsarbeit auf weitere Stimmenzuwächse in der gesamten Bundesrepublik hoffen.
Modell für Berlin?
Insofern stellt ein linker Ministerpräsident Risiko und Chance gleichermaßen dar.
Während insbesondere die Wirtschaft gegen Ramelow als Ministerpräsidenten wettert, sehen die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen selbst offenbar kein Problem in einem Ministerpräsidenten der Linkspartei.
Dies dürfte das Hauptargument für das Experiment einer Koalition aus SPD, Grünen und der Linkspartei darstellen. Möglicherweise mit Auswirkungen auch auf mögliche zukünftige Regierungskoalitionen in Berlin.
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Bsp. Grafik zum Artikel: Landtagswahl in Thüringen / Koalition 2014 / Ministerpräsident (c) cc/michael panse
