Am vergangenen Wochenende wurden in Bonn vier Männer verhaftet, die in dringendem Tatverdacht stehen einen terroristischen Anschlag geplant zu haben.
Oder wie es offizielle Behörden ausdrückten: Die Personen stünden in dringendem Tatverdacht, eine „schwere staatsgefährdende Straftat“ geplant zu haben.
Die Männer im Alter von 22 bis 27 Jahren hätten sich zu diesem Zweck bereits illegale Schusswaffen besorgt, so die Behörden.
Vorsorgliche Festnahme
Aufgrund der Gefahr, dass die Männer einen Anschlag auf das Deutschlandfest in Bonn geplant haben, wurden diese zur Abwehr von Schaden gegen die Bundesrepublik Deutschland vorsorglich festgenommen.
Bei einer im Anschluss an die Festnahmen vorgenommenen Wohnungsdurchsuchung fand die Polizei jedoch weder Schusswaffen noch andere gefährliche Gegenstände.
Zudem teilte die Kölner Polizei mit, dass es keine konkreten Anschlagspläne gegeben habe. Drei der festgenommen en Männer wurden im Großraum Bonn ein weiterer in Offenbach festgenommen.
Alle vier Männer wurden dem Vernehmen nach in Deutschland geboren.
Zwischenzeitlich alle Verdächtigen wieder frei
Zwischenzeitlich wurden alle Männer wieder auf freien Fuß gesetzt, sie würden aber weiter beobachtet, so die Behörden.
Die Rechtsgrundlage für die Festnahme ergibt sich aus dem Rechtssatz „periculum in mora“ (Gefahr in Verzug).
Ein Zögern des Rechtsstaates und seiner Vollzugsorgane würde zu einer Gefährdung der Bevölkerung führen, aus diesem Grunde darf die Polizei Personen, die verdächtigt werden, eine staatsgefährdende Straftat zu planen festnehmen.
Allerdings gilt für die Festgenommenen die Unschuldsvermutung, wie für alle einer Straftat verdächtigen Personen.
Entlassung aus Gewahrsam untermauert Rechtsstaat
Die Entlassung aus dem Gewahrsam untermauert ebenfalls den Rechtsstaat, da keine akute Gefahr nachgewiesen werden konnte, bleiben die Personen zwar unter Beobachtung, dürfen nach rechtsstaatlichen Prinzipien jedoch nicht festgehalten werden.
Sollten die Betroffenen wirklich Anschläge geplant haben, dürfte die Freilassung vielleicht einen Denkprozess bei diesen freisetzen.
Nämlich dass das vermeintliche Feindbild, Deutschland, ein gerechter Staat ist, indem die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht bloß Lippenbekenntnisse darstellt.
Grafik Polizei Bonn (c) agf
