Am Freitag gab es die ersten Beratungen zu Stuttgart 21 im baden-württembergischen Landtag. Hierbei kam es zu einem heftigen Schlagabtausch der einzelnen Parteien.
Der CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf der amtierenden Landesregierung „Rechtsbruch“ vor.
Stuttgart 21: Volksentscheid „geschicktes Manöver“
Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann hingegen forderte den Ausstieg aus dem Milliardenprojekt.
Durch ein geschicktes Manöver brachte die Landesregierung die geplante Volksabstimmung zu Stuttgart 21 auf den Weg.
Verkehrsminister Herrmann (Grüne) hofft, dass eine Mehrheit, bestehend aus CDU, FDP und SPD gegen den eingebrachten Entwurf stimmen wird.
In diesem Fall sieht das Gesetz vor, dass ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung beantragen kann. Diese wird voraussichtlich am 27. November stattfinden.
Die Regierungskoalition ist sich in puncto Stuttgart 21 uneins. Die SPD befürwortet das Projekt, die Grünen hingegen lehnen Stuttgart 21 wegen der unkalkulierbaren Kosten und die Folgen für die Natur ab.
FDP-Fraktionschef: Abstimmung über Vertragsbruch
Die CDU hingegen wirft der Landesregierung eine „Politik des Überhörens und der Brechstange“ vor, so drückte es zumindest der CDU-Fraktionschef in seiner Rede aus.
Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich mit rund 824 Millionen Euro an der Realisierung von Stuttgart 21.
Im Falle eines Abbruchs des Projektes rechnet die Bahn bereits jetzt mit Schadenersatzansprüchen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro.
Der FDP-Fraktionschef, Hans Ulrich Rülke sagte, dass die Bürger bei der Volksabstimmung über einen Vertragsbruch zwischen dem Land und der Bahn abstimmen würden.
Grafik Stuttgart 21 Demo (c) cg
