Stuttgart 21: Kosten für die Deutsche Bahn im Visier – Das Projekt Stuttgart 21 entwickelt sich aktuell im Jahr 2013 immer mehr zu einer Posse.
Mittlerweile droht bereits ein Abbruch des Projekts.
Stuttgart 21: Merkel gerät in die Defensive
Als Grund werden die immer weiter steigenden Kosten genannt. So will nun auch der Bundesrechnungshof das Bauvorhaben prüfen. Der Verkehrsausschuss des Bundestages will hingegen die Bahn hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise und der ungeklärten Kosten befragen.
Mittlerweile gerät auch die Bundeskanzlerin in die Kritik. Wie ein internes Dossier des Bundesverkehrsministeriums auflistet, seien Argumente zur weiteren Finanzierung des Projektes nicht gegeben.
Um die etwaigen Mehrkosten entsprechend einer Bewertung zuführen zu können, müssten Alternativen erarbeitet werden, die auch den Totalausstieg aus dem Bauprojekt beinhalten könnten, so das interne Dossier des Bundesverkehrsministeriums.
Ramsauer entkräftet Dossier seines Ministeriums
Angesichts dieser Bewertung gerät auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend in die Kritik.
Merkel hatte sich im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg klar für das Bauprojekt ausgesprochen. Derweil versuchte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dass internen Papier seines Ministeriums zu entkräften.
Er sprach davon, dass es sich um ein Dossier aus der untersten Ebene des Ministeriums handeln würde. Dennoch gehen Experten davon aus, dass nicht nur im Bundesverkehrsministerium davon gesprochen wird, das gesamte Bauprojekt vorzeitig zu beenden.
Bahn will finanzielle Risiken nicht tragen
Hinzu kommt, dass der Bundesrechnungshof die gesamte Finanzplanung des Bauprojektes überprüfen will. Im Dezember teilte die Bahn mit, dass sich der Finanzierungsrahmen für Stuttgart 21 auf 5,6 Milliarden Euro erhöhen würde.
Dies sind 1,1 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant. Die Mehrkosten will die Bahn aus der Unternehmenskasse finanzieren. Hinzu kämen allerdings noch die Abdeckung von Risiken in Höhe von weiteren 1,2 Milliarden Euro.
Für diese will die Bahn hingegen die Verantwortung nicht übernehmen. Auf einer Aufsichtsratssitzungen im März soll über die ungeklärten Fragen der weiteren Finanzierung gesprochen werden. Die Opposition im Deutschen Bundestag fordert derweil den Komplettausstieg aus dem Bauprojekt.
Einige Experten gehen bereits davon aus, dass der Tiefbahnhof noch vor der Fertigstellung beerdigt werden könnte. Erste Bürgerinitiativen in Stuttgart fordern derweil die Restaurierung des teilweise abgerissenen alten Hauptbahnhofs.
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Bsp. Grafik: Stuttgart 21 (c) cc/Michael Panse
