Stuttgart 21: Kontroversen vor der Volksabstimmung

Rund drei Wochen vor der Volksabstimmung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verschärft sich aktuell der Ton innerhalb der rot-grünen Koalition.

Offiziell geben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein SPD-Stellvertreter Nils Schmid geeint, was den Aufruf zur Beteiligung an der Volksabstimmung betrifft.

Stuttgart 21: Gegenseitige Vorhaltungen

Inoffiziell kommt es jedoch zu gegenseitigen Angriffen. So haben sich Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) über die offizielle Informationsbroschüre zur Volksbefragung gestritten.

Zudem soll das baden-württembergische Innenministerium die Medien mit gezielten Informationen zum Bahnprojekt versorgen, um so Stimmung in eine bestimmte Richtung zu machen.

So wird aus dem Innenministerium berichtet, dass das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit angeblichen Mehrkosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro verbunden sei.

Auch in Bezug auf mögliche Ausstiegskosten beharken sich beide Koalitionspartner.

Die SPD beziffert diese mit rund 1,5 Milliarden Euro. Die Grünen veranschlagen lediglich 350 Millionen Euro.

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Koalition: Volksbefragung wirkt wie Fensterkitt

Wie das Credo der Volksabstimmung aussehen wird und ob danach die rot-grüne Koalition im Ländle noch weiter Bestand haben wird, werden die Tage nach dem Endergebnis zeigen.

Ein Zerbrechen der Koalition gilt aber als unwahrscheinlich, zumal mit dem Ende der Volksabstimmung sich jede Seite auf die Mehrheit des Volkes berufen kann.

Insofern ist die Volksabstimmung zugleich der Fensterkitt für die rot-grüne Koalition.

Es wird gemunkelt, dass auch in Berlin die schwarz-gelbe Koalition schon länger auf der Suche nach Selbigem sein soll.

Grafik Stuttgart 21 Kretschmann/Schmid (c) RegierungBW