Studiengebühren Bayern 2013: Volksbegehren erreicht Quorum
Studiengebühren in Bayern 2013 aktuell vor Abschaffung: Das Volksbegehren in Bayern zur Abschaffung der Studiengebühren ist laut aktuellem Ergebnis erfolgreich.
Das nötige Quorum von 940.000 Wählerstimmen wurde bereits vor Ende der offiziellen Abgabefrist erreicht.
Volksbegehren Bayern: Über 1,2 Millionen abgegebene Stimmen
Wie der Landeswahlleiter in München mitteilte, weisen die abgegebenen Listen nach Auszählung von 92 der insgesamt 96 kreisfreien Städte und Landkreise Landkreise über 1,2 Millionen Unterschriften auf. Nach dem bayerischen Wahlrechts gibt es nun zwei Möglichkeiten die Studiengebühren dauerhaft abzuschaffen.
Weil das Volksbegehren erfolgreich war, muss sich nun der Landtag von Bayern erneut mit den Studiengebühren beschäftigen. Der Landtag ist befugt, die Abschaffung zu beschließen.
Sollte dies durch das Landesparlament nicht geschehen, gibt es einen zweiten Weg, nämlich den Volksentscheid. Für diesen reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Studiengebühren: Seehofer beugt sich Bürgerwillen
Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, werden die Studiengebühren auch ohne einen Beschluss des Landtages abgeschafft. Ein breites Bündnis aus Freien Wählern, SPD und Grünen sowie Gewerkschaften hat sich für die Abschaffung der Studiengebühren ausgesprochen und das Volksbegehren angestrengt.
Zwischenzeitlich schwenkt auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf die Linie der Studiengebührengegner ein. Seehofer kann sich im Wahljahr (im September wird ein neuer bayrischer Landtag gewählt) keine Debatte über Studiengebühren erlauben.
Die Regierungsmehrheit steht zu sehr auf der Kippe, als dass der Ministerpräsident von Bayern gegen die eigene Bevölkerungsmehrheit agieren könnte.
Bayern: FDP beharrt auf Beibehalt der Studiengebühren
Die einzige Partei, die sich weiterhin für die Beibehaltung der Studiengebühren ausspricht, sind die Liberalen. Die FDP hat sogar mit einem Koalitionsbruch gedroht, sollte die CSU mit der Opposition stimmen.
Ein Einschwenken auf die neue Linie Seehofers schloss der FDP-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Hacker, aus.
Die FDP will den Volksentscheid provozieren. Ob sich die Liberalen damit jedoch im Wahljahr einen Gefallen tun, ist eine andere Frage. Möglich ist, dass die FDP auch aus dem bayerischen Landtag herausgewählt wird.
Dies hätte sie sich dann aber selbst zuzuschreiben, wenn sie gegen ein breites Bündnis quer durch die gesamte bayerische Bevölkerung agiert.
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Bsp. Grafik: Studiengebühren Bayern / Volksbegehren (c) cc/Rob Faulkner
