Streit um Stuttgart 21 neu entflammt
Vor dem bevorstehenden Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 gehen die Parteien in Stellung.
Die CDU wirbt eifrig für das Projekt, die SPD teilt sich in zwei Lager und die Grünen sind gegen den Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und dessen Verlegung unter die Erde.
Stuttgart 21: Volksabstimmung im November
Am Sonntag dem 27. November soll nun die mit Spannung erwartete Volksabstimmung stattfinden.
Damit das Bauprojekt gestoppt wird, müsste ein Drittel der wahlberechtigten Bürger Baden-Württembergs, also etwa 2,5 Millionen Wähler, gegen das Projekt stimmen.
Ob einerseits das Quorum an Stimmen erreicht wird, ist indes ebenso fraglich, wie die Tatsache, ob die Bürger das Projekt mehrheitlich wirklich ablehnen werden.
Sollte sich eine Mehrheit gegen das Projekt aussprechen, dürften sich die Grünen mit ihrem Ministerpräsidenten in ihrer Haltung bestätigt fühlen und erneut einen Wählerauftrieb verspüren.
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Sollte sich jedoch die CDU durchsetzen und eine Mehrheit stimmt für das umstrittene Bauprojekt, dann dürfte es indes für die Landesregierung eng werden.
Einen großen Teil ihrer Legitimation zieht die Landesregierung Baden-Württembergs nämlich aus der Tatsache, dass sie sich als Anwalt der Bevölkerung versteht.
Wenn die Bevölkerung sich aber stattdessen von der Meinung ihres Ministerpräsidenten abwenden sollte, dürfte auch Winfried Kretschmann in Erklärungsnot geraten.
Scheitern am Quorum: Die salomonische Lösung
Eine salomonische Lösung dürfte indes die Variante darstellen, dass die notwendige Stimmenanzahl für eine Gültigkeit des Volksentscheides nicht erreicht wird.
In diesem Fall dürften alle Seiten ihr Gesicht gewahrt haben. Die Grünen, weil das Quorum nicht erreicht wurde und deshalb die Entscheidung an den Bürgern selbst gescheitert ist.
Die CDU, weil das Bauprojekt weiter gebaut wird, die SPD, weil eine derartige Variante die Flügel der Partei wieder vereinen dürfte.
Deshalb dürften weder SPD noch CDU große Lust verspüren, eine Mobilisierung der Bürger voranzutreiben. Die Grünen werden indes alles tun, damit genau dies passiert.
Bsp. Grafik: Stuttgart 21 (c) cc/Michael Panse
Wer die Schlichtung ausführlich verfolgt hat und alle sonstigen Meldungen, weiß genau, dass Grüne und unzählige Fachleute nicht gegen eine Verlegung unter die Erde und „den Ausbau“ des Bahnhofes sind, sondern gegen die Verlegungen unter die Erde, weil dies einen „Rückbau“ von ca. 16 auf 8 Gleise und eine insgesamte infrastrukturelle Verschlechterung bedeuten würde! Deshalb der anhaltende und erstaunlich engagierte Bürgerprotest! Dazu:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.gutachten-zu-stuttgart-21-waere-der-kopfbahnhof-leistungsfaehiger.07da600d-bc7a-4003-88f5-ed5ebdc26a65.html
Ach Christine, hör doch auf mit deinem „Bürgerprotest“! Stuttgart 21 wird gebaut und damit ist gut – auch für alle Pendler (mir wird es jedenfalls nützen)! Und da können die S21-Gegner soviele Pseudo-„Fachleute“ aus dem Ärmel ziehen, wie sie wollen!