Streit um Stuttgart 21 neu entflammt

Vor dem bevorstehenden Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 gehen die Parteien in Stellung.

Die CDU wirbt eifrig für das Projekt, die SPD teilt sich in zwei Lager und die Grünen sind gegen den Ausbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und dessen Verlegung unter die Erde.

Stuttgart 21: Volksabstimmung im November

Am Sonntag dem 27. November soll nun die mit Spannung erwartete Volksabstimmung stattfinden.

Damit das Bauprojekt gestoppt wird, müsste ein Drittel der wahlberechtigten Bürger Baden-Württembergs, also etwa 2,5 Millionen Wähler, gegen das Projekt stimmen.

Ob einerseits das Quorum an Stimmen erreicht wird, ist indes ebenso fraglich, wie die Tatsache, ob die Bürger das Projekt mehrheitlich wirklich ablehnen werden.

Sollte sich eine Mehrheit gegen das Projekt aussprechen, dürften sich die Grünen mit ihrem Ministerpräsidenten in ihrer Haltung bestätigt fühlen und erneut einen Wählerauftrieb verspüren.

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Sollte sich jedoch die CDU durchsetzen und eine Mehrheit stimmt für das umstrittene Bauprojekt, dann dürfte es indes für die Landesregierung eng werden.

Einen großen Teil ihrer Legitimation zieht die Landesregierung Baden-Württembergs nämlich aus der Tatsache, dass sie sich als Anwalt der Bevölkerung versteht.

Wenn die Bevölkerung sich aber stattdessen von der Meinung ihres Ministerpräsidenten abwenden sollte, dürfte auch Winfried Kretschmann in Erklärungsnot geraten.

Scheitern am Quorum: Die salomonische Lösung

Eine salomonische Lösung dürfte indes die Variante darstellen, dass die notwendige Stimmenanzahl für eine Gültigkeit des Volksentscheides nicht erreicht wird.

In diesem Fall dürften alle Seiten ihr Gesicht gewahrt haben. Die Grünen, weil das Quorum nicht erreicht wurde und deshalb die Entscheidung an den Bürgern selbst gescheitert ist.

Die CDU, weil das Bauprojekt weiter gebaut wird, die SPD, weil eine derartige Variante die Flügel der Partei wieder vereinen dürfte.

Deshalb dürften weder SPD noch CDU große Lust verspüren, eine Mobilisierung der Bürger voranzutreiben. Die Grünen werden indes alles tun, damit genau dies passiert.

Bsp. Grafik: Stuttgart 21 (c) cc/Michael Panse