Sowohl die SPD als auch die Grünen sind sich in ihrer Beurteilung hinsichtlich der Regierungsfähigkeit der FDP einig.
Die FDP gehört nach Meinung der beiden Oppositionsparteien nicht mehr in die Regierung.
SPD und Grüne: Neuwahlen gefordert
Die Schwarz-Gelbe Koalition sei am Ende, so die beiden Parteien übereinstimmend. Die einzige Konsequenz aus dem Regierungschaos wären Neuwahlen.
Insbesondere der Streit der Union mit der FDP über den Euro-Rettungsschirm wird seitens der Opposition als Grund für das Misstrauen innerhalb der Koalition angesehen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rüffelte in einem Interview in der „Bild am Sonntag“ seinen Kabinettskollegen Philipp Rösler sehr deutlich.
Schäuble sagte wortwörtlich: „In der Demokratie besteht Redefreiheit. Aber zuständig für die Finanzpolitik ist innerhalb der Bundesregierung der Finanzminister“.
Zudem sprach Schäuble Rösler jegliche Zuständigkeitskompetenz in Bezug auf die Euro-Debatte ab.
Brüderle: Beschlüsse einvernehmlich fassen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle wies eine Entscheidungskompetenz Schäubles zurück.
Brüderle vertrat die Meinung, dass es zur Geschäftsgrundlage einer Koalitionsregierung gehöre, Beschlüsse im Kabinett einvernehmlich zu fassen.
SPD-Chef Gabriel forderte Schäuble indes auf, in seiner Bewertung der Kompetenzverteilung hart zu bleiben.
Gabriel bot Merkel zudem eine zeitlich befristete Unterstützung für eine etwaige Minderheitsregierung an.
Die SPD würde zusammen mit der Union staatstragende Aufgaben wie die Abstimmungen zum Euro Rettungsschirm gemeinsam mit der Union beschließen.
Auch die Grünen boten an, sich bei den Abstimmungen zum Euro-Rettungsschirm auf die Seite der Union zu stellen.
Bsp. Grafik: CDU Parteitag / Angela Merkel (c) cc/Michael Panse
