SPD: Erste Sondierungsgespräche nach Berliner Wahl
Berlin. Nach dem Wahlerfolg der Sozialdemokraten bei der Berliner Landtagswahl 2011 nahmen diese nun ersten Kontakt zu den Grünen auf.
Im Anschluss soll seitens der SPD mit der CDU über eine mögliche Koalition beraten werden.
Mittwoch erste Sondierungsgespräche mit den Grünen
Nach einer fast zweistündigen Beratung beschloss der Landesvorstand der Berliner SPD dieses Vorgehen am Montagabend. Am Mittwochvormittag soll nun ein erstes Sondierungsgespräch mit den Grünen stattfinden.
Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller machte jedoch zuvor deutlich, dass anhand der Reihenfolge der zu führenden Gespräche keinerlei Präferenz für eine zukünftige Koalition abzulesen sei.
Auch der Regierende Bürgermeister bestätigte, dass er unvoreingenommen in die Gespräche gehe. Klaus Wowereit (SPD) sagte gegenüber dem rbb, dass er schauen werde, wo „Schnittmengen sind“.
Wowereit: Eine Stimme Mehrheit reicht zum Regieren
Zudem sagte Wowereit, dass eine Mehrheit von nur einer Stimme durchaus eine stabile Regierung bedeuten kann.
Die CDU-Fraktion hat indes ihren bisherigen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Frank Henkel erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt.
Henkel: Stabile Mehrheit nötig
Henkel selbst hält eine große Koalition für die sinnvollste Lösung. Gerade angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Berlin stehe, habe er Zweifel, ob eine Mehrheit von nur einer Stimme die Sicherheit für eine stabile Mehrheit bietet.
Henkel scheint dabei jedoch zu vergessen, dass in Schleswig-Holstein seit der letzten Landtagswahl eine Mehrheit von CDU und FDP mit nur einer Stimme Mehrheit regiert.
Auch Schleswig-Holstein steht vor großen haushaltspolitischen Herausforderungen, insofern stellt das Argument von Henkel ein machtambitioniertes Argument dar, nicht jedoch ein rationales, welches die Berliner SPD von ihrem Vorgehen abbringen könnte.
Dies umso mehr, als dass die schleswig-holsteinische SPD der CDU damals genau die Argumente vorhielt, die nun Henkel der Berliner SPD vorhält.
Die Gegenargumente der schleswig-holsteinischen CDU ähnelten dabei stark den aktuellen Argumenten von Wowereit.
Grafik SPD (c) mg
