Solarförderung: Massive Kürzung der Solarförderung beschlossen

Solarförderung 2012 erhält massive Kürzung: Ab dem 9. März soll die Solarförderung für Neuanlagen durch eine Kürzung weitaus geringer ausfallen, als es bislang der Fall war.

Je nach Anlagengröße sollen die Abnahmepreise zwischen 20 und 30 Prozent gekürzt werden.

Umweltminister Röttgen (CDU): „Schlussverkauf verhindern“

Ab Mai kommen dann noch einmal monatlich Kürzungen der Solarförderung von 1 bis 2 Prozent dazu. Zukünftig können die Betreiber den gesamten produzierten Strom nicht mehr in das Stromnetz zu den jeweils festgelegten Tarifen einspeisen.

Bei großen Anlagen müssen die Betreiber entweder den Strom zu einem Zehntel selbst verbrauchen oder selbst vermarkten.

Bei kleinen Anlagen auf dem Dach beträgt der Anteil rund 15 Prozent. Bei Freiflächen-Solarkraftwerken mit mehr als zehn Megawatt-Leistung entfällt die öffentliche Solarförderung im Rahmen der neuerlichen Kürzung komplett.

Mit der schnellen Umsetzung der Kürzung will Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) einen „Schlussverkauf“ bei den Photovoltaik-Anlagen verhindern.

Kürzung der Solarförderung durch FDP: Klientelpolitik in ihrer feinsten Ausprägung?

Insbesondere Philipp Rösler (FDP) hatte in den letzten Monaten auf die Einschnitte bei der Solarförderung bestanden.

Rösler spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem Systemwechsel. Offenkundig gehören die Angehörigen der Solarindustrie nicht zum Wählerklientel der FDP, sonst hätte die Kürzung der Solarförderung nicht stattgefunden.

Wie sich die FDP für ihre Klientel einsetzt, ist derzeit besonders an der Diskussion um die private Krankenversicherung (PKV) abzulesen.

SPD und Grüne wollen die Bürgerversicherung einführen und die PKV damit quasi abschaffen. Die FDP setzt sich hier besonders für den Fortbestand der privaten Krankenversicherung ein.

Nachweislich rekrutiert die Partei aus der Versicherungswirtschaft viele ihrer Wähler. Gleiches gilt für den Einsatz bei der Erhöhung der Zahnarztgehälter.

Bei normalen Arbeitnehmern verlangt die FDP stattdessen nicht selten „Augenmaß“ bei den Gehaltswünschen der Arbeitnehmer. Scheinbar will die Partei mit den nun eingesparten Solarförderungsmitteln ihre Wählerklientel erneut protegieren.

Insofern dürfte die Partei wieder einmal ihrem Ruf als Klientelpartei gerecht geworden sein. Dementsprechend monieren Kritiker bereits auch, dass die FDP Klientelpolitik in ihrer feinsten Ausprägung betreibe.

Die FDP dürfte sich hingegen damit verteidigen, dass der Markt die Solarindustrie tragen muss und dass staatliche Förderungen nicht notwendig sind, dies wäre dann jedoch Kapitalismus in seiner feinsten Ausprägung, sagen dann womöglich die Kritiker der FDP.

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BDW-Solar: „Solar Ausstiegsgesetz“

Umweltverbände und die Solarindustrie kritisieren indes das Vorgehen der Bundesregierung scharf.

Carsten König, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BDW-Solar) bezeichnete das Gesetz der Bundesregierung zur Solarförderung 2012 deshalb auch als „Solar-Ausstiegsgesetz“.

Nach Bekanntgabe der Kürzungen gaben die Solarwerte an den Aktienmärkten zum Teil massiv nach. Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin beschuldigte die Bundesregierung indes, „die Energiewende zu opfern“.

Auch die SPD kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung scharf. Ein Lichtblick bleibt der Solarwirtschaft jedoch.

Je nachdem wie die nächste Bundestagswahl ausgeht, dürften die jetzt beschlossenen Einschnitte bei einem Sieg der Opposition und einem derzeit prognostizierten Rausfliegen der FDP aus dem Bundestag wieder rückgängig gemacht werden.

Auch im Falle einer großen Koalition dürfte dieses Zugeständnis an die FDP wieder rückgängig gemacht werden. Bis dahin dürften jedoch nicht wenige Solarbetriebe um ihre Existenz kämpfen. Mit diesem Kampf dürften auch nicht wenige Arbeitsplätze zur Disposition stehen.

Bsp. Grafik zum Artikel: Solarförderung 2012 / Kürzung (c) opel