Sigmar Gabriel: SPD-Vorsitzender befürwortet Euro-Bonds

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel hält die Einführung von gemeinsamen Anleihen von Euro-Staaten, sogenannte Euro-Bonds, für notwendig, so Gabriel im „Bericht aus Berlin“.

Allerdings, so Gabriel weiter, müssten Staaten die Anleihen in Anspruch nehmen sich einer gesamteuropäischen Kontrolle unterwerfen.Gabriel unterstützt damit eine gemeinschaftliche Verbürgung aller Euro-Staaten.

Gabriel plädierte zudem für einen Unterschied in der Zinsbelastung, Staaten die Euro-Bonds in Anspruch nehmen, müssten einen Teil ihrer Souveränitätsrechte abgeben und sich einer Kontrolle unterwerfen, so Gabriel.

Gabriel stellt sich gegen Schäuble

Mit der Befürwortung der Euro-Bonds stellt sich der Vorsitzende der Sozialdemokraten gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Schäuble sagte gegenüber dem Spiegel wörtlich: „Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand“.

Auch der FDP Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler erteilte Euro-Bonds eine klare Absage.

Bundesregierung: Transferunion nicht ausgeschlossen

Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, würde eine Transferunion innerhalb der Bundesregierung nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen. Das Thema Euro-Rettung steht auch beim morgigen Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf der Agenda.

Die bisherige Praxis der Anleihenpolitik sieht eine staatseigene Anleihe vor, Euro-Bonds würden die Schuldenaufnahme auf die gesamte Euro-Zone gleichmäßig verteilen.

Der Zinssatz wäre hierbei für alle Staaten gleich, Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien würden günstiger an Kredite kommen, während die Zinsbelastung für Deutschland als Geberland erhöht werden würde, so jedenfalls Finanzminister Wolfang Schäuble gegenüber der Presse.

Sigmar Gabriel (c) American Progress Action Fund