Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung soll zukünftig verschärft werden. Die Terrorgefahr seit dem 11. September 2001 gebiete dies, so Innenminister Friedrich.
Sicherheitspolitiker der Union pflichten ihm bei. Wird mit den schlimmen Ereignissen des 11. September ein übles innenpolitisches Spiel getrieben, um die Sicherheitsgesetze verschärfen zu können? Hinweise gibt es dazu jedenfalls genug.
Gehäufte Festnahmen im September
Kurz vor dem Jahrestag des 11. September werden zwei Terrorverdächtige in Berlin festgenommen, kurz darauf entbrennt die Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze.
Am 02. September 2010 wurde ein unter Terrorverdacht stehender deutscher Staatsbürger durch amerikanische Sicherheitskräfte in Afghanistan festgenommen.
Die Information wurde damals durch die Bundesregierung selbst an die Presse lanciert. Kurz darauf entbrennt in Deutschland eine Debatte um die Verschärfung der Sicherheitsgesetze.
Ausgehend vom damaligen Innenminister Thomas de Maizière wird eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze gefordert. Auch damals ging es um die Vorratsdatenspeicherung.
Im September 2008 hatte die Bundespolizei zwei Männer in einem Flugzeug festgenommen, was kurz vor dem Start nach Amsterdam war. Beide hatten ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen.
Damals wurde Nordrhein-Westfalen noch durch eine CDU-FDP-Koalition geführt. Am 04. September 2007 werden die Männer der sogenannten Sauerlandgruppe verhaftet.
Im April des Jahres konnte sich der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble mit seinen Vorschlägen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze nicht durchsetzen. Im September desselben Jahres entbrennt die Debatte darüber erneut.
Innenpolitik mit dem 11. September?
Es gibt demnach Indizien, dass Terrorverdächtige verdächtig häufig kurz vor oder nach dem Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September verhaftet werden, obwohl diese bereits lange zuvor observiert wurden.
Die Anweisungen zur Verhaftung werden bei Terrorverdächtigen auf politischer Ebene, in Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten, getroffen.
Insofern hat es den Anschein, als wenn jährlich um den 11. September durch „Vorführverhaftungen“ auf die angeblich so unsichere Situation im Lande aufmerksam gemacht werden soll, um politisch motivierte Ansichten, was die Sicherheitsgesetze betrifft, in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu bringen.
Grafik World Trade Center, Sicherheitspolitik (c) MAT
