Senatswahlen in Frankreich: Schlappe für Sarkozy
Knapp sieben Monate vor den französischen Präsidentschaftswahlen hat eine erste „Testwahl“ die konservative Regierung von Nikolas Sarkozy im Mark erschüttert.
Bei den Wahlen zum französischen Senat verlor die Partei von Präsident Sarkozy nach bisherigen offiziellen Angaben ihre Senatsmehrheit.
Linke: Erstmals seit 1958 Senatsmehrheit
Damit erhält die vereinte Linke im französischen Oberhaus erstmals seit dem Jahr 1958 eine absolute Mehrheit.
Für Sarkozy stellt sich der Verlust der Senatsmehrheit hingegen dar, wie eine beginnende „Götterdämmerung“.
Nach Ergebnissen der bisher ausgezählten Stimmen erhielten Kandidaten der politischen Linken mindestens 23 neu hinzugewonnene Senatssitze.
Der Fraktionschef der Sozialisten im Senat, Jean-Pierre Bel sprach in diesem Zusammenhang von einem Tag, der in die französische Geschichte eingehen werde.
Senatswahlen: Nicht vom Volk bestimmt
Anders als bei Wahlen üblich, werden die Senatoren nicht vom Volk direkt, sondern von kommunalen Vertretern, also indirekt gewählt.
Der amtierende Senatspräsident Gérard Larcher, der der regierenden Partei UMP angehört, hatte im Vorfeld einen möglichen Sieg der Sozialisten als politisches Erdbeben bezeichnet.
Regierungssprecherin: Nur Regionalwahlen
Eine Sprecherin der Regierung versuchte, die Niederlage hinsichtlich ihrer Bedeutung kleinzureden.
Die Regierungstätigkeit könne nicht blockiert werden, da für die Gesetzgebung die Nationalversammlung zuständig sei, so die Sprecherin.
Zudem ergänzte die Regierungssprecherin, dass bei Regionalwahlen selten die amtierende Regierung bevorzugt werde.
Für Sarkozy stellt die Wahl dennoch eine große Niederlage dar, da der Senat nun den Plan der Regierung verhindern kann, ein Schuldenverbot in die Verfassung aufzunehmen.
Die politische Linke dürfte damit für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf ihr Wahlkampfthema gefunden haben.
Grafik Nikolas Sarkozy (c) gp
