Fall Edathy: Agrarminister Friedrich tritt zurück

15. Februar 2014
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Fall Sebastian Edathy: Rücktritt von Agrarminister Friedrich erfolgt – Der frühere Innenminister und heutige Agrarminister Hans-Peter Friedrich tritt zurück.

Am Freitagvormittag erklärte Friedrich noch, dass er sein Amt erst dann zur Verfügung stellen wolle, wenn es Ermittlungen gegen ihn geben würde.

Friedrich informierte SPD.-Spitze über Ermittlungen gegen Edathy

Im Laufe des Tages wurde der Druck auf den CSU-Politiker aber offenbar immer größer. Deshalb erklärte Friedrich am späten Nachmittag seinen Rücktritt.

Friedrich geriet im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy in den Fokus der Öffentlichkeit. Friedrich hatte im Oktober 2013 über Ermittlungen gegen den SPD-Politiker die SPD-Spitze informiert.

Der heutige Fraktionschef Oppermann erklärte, dass die SPD-Spitze durch Friedrich im Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen den früheren Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses direkt informiert wurde.

Der heutige Agrarminister Hans-Peter Friedrich steht nun in der Kritik, weil er möglicherweise seinen Amtsgeheimnis verletzt hat.

Vorwurf der Strafvereitelung im Raum

Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete zwischenzeitlich Vorermittlungen wegen möglichen Geheimnisverrats gegen Friedrich ein. Der Staats-und Verwaltungsrechtler Ulrich Battis kritisiert ebenfalls den heutigen Agrarminister.

So fragt sich der Staatsrechtler in erster Linie, wo Friedrich die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Weitergabe der Ermittlungserkenntnisse an die SPD-Spitze genommen hat. Ermittler bei der Staatsanwaltschaft in Hannover sprechen im Zusammenhang mit dem heutigen Agrarminister von “Strafvereitelung“.

Bei Durchsuchungen in der Wohnung von Edathy wurde kaum nutzbares Material gefunden. Lediglich zerstörte Computer-Festplatten wurden entdeckt. Diese könnten einen Hinweis darauf geben, dass der SPD-Politiker möglicherweise gewarnt wurde.

Schleswig-Holsteinische Innenminister Breitner forderte als erster den Rücktritt Friedrichs

Als erster forderte am Donnerstag der Schleswig-Holsteinische Innenminister Andreas Breitner den Rücktritt von Friedrich. Breitner war selbst früher Polizist.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete geriet in den Fokus der Ermittler, weil die kanadische Polizei den deutschen Behörden mitgeteilt hat, dass der Name auf einer Liste im Zusammenhang mit Kinderpornographie auftauchte.

Während die SPD-Spitze sowie der frühere Innenminister Friedrich über den Fall vollumfänglich informiert waren, wusste Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nichts über die Vorgänge. Diese will stattdessen erst durch die Medienberichterstattung davon erfahren haben.

Ob der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete für den Besitz der als grenzwertig eingestuften Fotos strafrechtlich belangt werden kann oder nicht, müssen die weiteren Ermittlungen ergeben.

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