Schweiz: Abstimmung über Zuwanderung erzürnt EU, Reaktion auf Volksentscheid 2014 vernichtend – Das knappe Ergebnis der Volksabstimmung mit 50,3 % gegen mehr Zuwanderung in der Schweiz ruft neben Betroffenheit vor allem Empörung in der Europäischen Union hervor.
Aber auch in der Schweiz selbst sorgt der Ausgang für heftige Diskussionen.
Schweizer Wirtschaft wandte sich gegen Votum
So hatte sich doch nahezu die gesamte Wirtschaft in der Schweiz für die Zuwanderung ausgesprochen. Die Bürger haben jedoch mit einer knappen Mehrheit eine Begrenzung der Zuwanderung gewollt.
Die schweizerische Regierung muss nun das Votum der Bürger umsetzen. Dabei stößt die Regierung jedoch
in einigen Bereichen auf juristische Hürden. So gibt es mit der EU zahlreiche Übereinkommen, die insbesondere die Freizügigkeit von Bürgern der Europäischen Union in die Schweiz und umgekehrt regeln.
Zahlreiche Abkommen binden Schweiz an EU
Eines der wichtigsten Abkommen ist das Abkommen über die so genannte Personenfreizügigkeit aus dem Jahr 1999. Dieses Abkommen gibt sowohl Schweizer Bürgern wie auch EU-Bürgern das Recht, innerhalb der Staaten der EU ohne Arbeitserlaubnis zu arbeiten und zu wohnen.
Lediglich ein gültiger Arbeitsvertrag gilt als Voraussetzung. Auch können EU-Bürger in der Schweiz als Selbstständige arbeiten und Schweizer Bürger in der EU ebenfalls. Derzeit arbeiten nach Angaben der Europäischen Union knapp eine Million EU-Bürger bei den Eidgenossen.
Der Schweiz kommt somit quasi ein Status eines “assoziierten“ Mitglieds der EU zu. Zudem gibt es zwischen der EU und der Schweiz zahlreiche weitere Verträge des so genannten bilateralen Pakets.
Wird ein Abkommen gekündigt, verlieren alle anderen ebenfalls die Gültigkeit
Die Abkommen sehen vor, dass bei Aufkündigung eines Abkommens sämtliche andere ebenfalls ihre Wirkung verlieren. Dies würde bedeuten, dass die Schweizer Bürger das Recht verlieren würden, in der EU frei zu leben und zu arbeiten.
Andererseits würden auch die EU-Bürger in der Schweiz das gleiche Recht verlieren. Brüssel macht deshalb nach dem Votum gegen mehr Zuwanderung Druck auf die Regierung der Schweiz. Insbesondere dürfte auch die Schweizer Wirtschaft unter einer Aufkündigung der Verträge zwischen der EU und dem Alpenland leiden.
Ob und wie sich das Ergebnis in der Schweiz auf das mögliche Ergebnis europa-kritischer Parteien bei der Europawahl auswirken wird, bleibt zudem abzuwarten.
Nach Volksentscheid: Schweiz verliert an Attraktivität
Experten gehen jedoch davon aus, dass die Schweiz möglicherweise mit der EU neue Verträge eingehen wird, die die alten zu gleichen Bedingungen ersetzen könnten. Insofern dürfte sich trotz des Votums nicht viel zwischen den Beziehungen ändern.
Allerdings hat die Schweiz seit Bekanntwerden des Votums deutlich an Attraktivität verloren. Wer will schon in einem Land leben, dessen Bürger einen nicht willkommen heißen?
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Bsp. Grafik zum Artikel: Schweiz Abstimmung 2014 / Volksentscheid Zuwanderung (c) cc/Steffen42
