Schwarzbuch 2013: Brücken, Flughäfen und U-Bahnen von Steuerverschwendung betroffen – Der Steuerzahlerbund hat in seinem aktuellen Schwarzbuch 2013 wieder zahlreiche Steuerverschwendungen angeprangert.
Darunter sind wieder so seltsame Bauprojekte wie Radwege, die nicht benutzt werden können sowie Promenaden, auf denen keiner laufen kann und eine Autobahnbrücke, über die kein Auto fährt.
Steuerzahlerbund: Großprojekte angeprangert
Der Steuerzahlerbund ist insbesondere unzufrieden mit dem Umgang von Steuergeldern in Bezug auf Großprojekte wie dem Flughafen BER oder der Elbphilharmonie in Hamburg.
Weitere Beispiele für Steuerverschwendung ist in Düsseldorf ein für die Uniklinik gebautes Operatives Zentrum, das jedoch nicht genutzt werden kann, weil zahlreiche Mängel seit der Fertigstellung im Jahr 2010 vorhanden sind.
Brandenburg: Kostenexplosion erinnert an Limburger Bischof
Auch in Brandenburg gibt es ein besonders auffälliges Beispiel für Steuerverschwendung. Die Landesregierung wollte dort die so genannte Lausitzer Seenkette mit so genannten Überleitern verbinden. Nun muss das Land offenbar über 50 Million Euro bezahlen, geplant waren 4,6 Millionen Euro.
Die Vorgänge in Brandenburg erinnern ein wenig an das Bistum Limburg und die Vorgänge um den dortigen Bischof Tebartz-van Elst.
Auch kleinere Beispiele für Fehlplanungen wurden vom Steuerzahlerbund im Schwarzbuch 2013 angekreidet. So musste ein Radweg wieder zurückgebaut werden und verlegt werden, weil er auf einem Privatgrundstück errichtet wurde.
Kiel: Teures Stadtbad
Ein weiteres Beispiel ist die Erneuerung einer Fahrbahnmarkierung, obwohl zwei Wochen später die gesamte Fahrbahn abgetragen wurde.
In Schleswig Holstein sticht die Stadt Kiel mit einem geplanten Stadtbad im Schwarzbuch 2013 besonders hervor.
Das geplante Bad soll demnach rund sieben Millionen Euro teurer werden als ähnliche Einrichtungen in anderen Städten.
Schwarzbuch 2013: Steuergelder gehören der Allgemeinheit
Letztlich will der Steuerzahlerbund mit dem Schwarzbuch 2013 darauf aufmerksam machen, dass die eingesetzten Mittel aus Steuergeldern finanziert wurden und somit genau genommen der Allgemeinheit gehören.
Die einzelnen Verwaltungseinheiten haben insofern das Gebot der Wirtschaftlichkeit bei ihren Planungen zu berücksichtigen, da das Geld für das Allgemeinwohl eingesetzt werden soll.
Alljährlich gibt der Bund der Steuerzahler das so genannte Schwarzbuch heraus. Es ist als eine Art pädagogische Mahnung für Politiker und Entscheidungsträger in der öffentlichen Verwaltung zu verstehen.
Ziel ist die ökonomische und sinnvolle Einsetzung von Steuergeldern für Infrastrukturprojekte.
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Bsp. Grafik: Schwarzbuch 2013 / Steuerverschwendung (c) cc / Cyborki
