Schlecker: Schließungen der Filialen nicht aufzuhalten – Trotz mannigfaltiger Versuche, vor allem von Baden-Württemberg, eine länderübergreifende Transfergesellschaft für die von der Insolvenz betroffenne Drogeriemarktkette Schlecker zu erreichen, ist dieses Ansinnen nun scheinbar endgültig gescheitert.
Auch eine kleine Lösung mit nur drei deutschen Bundesländern ist gescheitert.
Bayern versagte Zustimmung
Weil Bayern die Unterstützung verweigerte, ist die kleine Lösung für die Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bereits ihr Einverständnis gegeben hatten ebenfalls gescheitert.
Bayern begründete die Ablehnung damit, dass durch die Dreierlösung der bayrische Anteil and er Bürgschaft verdoppelt würde.
10,6 Millionen Euro hatte die bayrische Regierung zuvor als Bürgschaftssumme bewilligt, allerdings nur unter der Bedingung, dass sich alle Bundesländer an einer Transfergesellschaft für die rund 11000 betroffenen Schlecker-Mitarbeiterinnen beteiligen.
Durch die Dreierlösung läge der bayrische Anteil bei 20 Millionen Euro.
Kurt Beck (SPD): FDP Schuld am Scheitern
Derweil gab der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der FDP die Schuld an dem Scheitern der länderübergreifenden Lösung und somit der Schließung von zahlreichen Schlecker-Filialen.
Hintergrund dieser Aussage ist die Tatsache, dass die drei Länder Sachsen, Niedersachesen und Bayern diejenigen Länder sind, welche der Länderlösung die Zustimmung verweigerten.
Alle drei Länder werden unter anderem von der FDP mitregiert. Beck sparte denn auch nicht mit Kritik an der Haltung der drei Bundesländer.
Lediglich das norddeutsche Schleswig-Holstein, in dem ebenfalls eine CDU/FDP-Koalition regiert, wäre bereit gewesen, sich an der Transfergesellschaft zu beteiligen.
Schleswig-Holstein: Zustimmung wegen bevorstehender Landtagswahl?
Die FDP im Norden gilt jedoch innerhalb der FDP als Sonderfall. Ob die Zustimmung gegeben wurde, weil die FDP im Norden anders tickt als im Bund, oder weil im Norden am 06. Mai Landtagswahlen stattfinden, sei dahingestellt.
Kritiker monieren zudem, dass Gelder für marode Banken im Überfluss vorhanden zu sein scheinen, während 11000 vor allem alleinerziehende Frauen den betreffenden Bundesländern scheinbar völlig egal sind.
Auch stellt sich die Frage, ob eine Verweigerung für Bürgschaften auch erfolgt wäre, wenn es sich um einen typischen Männerberuf gehandelt hätte.
Insofern tritt bei den Schließungen der Schlecker-Filialen nicht nur die Frage der politischen Verantwortung in den Vordergrund, sondern auch die Frage nach der Gleichberechtigung im Land.
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Bsp. Grafik: Schlecker Schliessungen / Filialen Liste (c) to
