Der saarländische Landtag hat Annegret Kramp-Karrenbauer im zweiten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie erhielt im zweiten Wahlgang 26 Stimmen. Völlig überraschend war zunächst der SPD-Politiker Heiko Maas als Gegenkandidat zu Kramp-Karrenbauer angetreten.
Im ersten Wahlgang erhielten sowohl Maas als auch Kramp-Karrenbauer 25 Stimmen. Die Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat insgesamt eine Mehrheit von 27 Stimmen.
Erste Regierungserklärung in zwei Wochen
Im zweiten Wahlgang erhielt Kramp-Karrenbauer ebenfalls nicht alle Stimmen aus dem eigenen Lager, ein Abgeordneter enthielt sich. Der Amtsvorgänger von Kramp-Karrenbauer, Peter Müller wird sich am morgigen Donnerstag komplett aus der aktiven Politik zurückziehen.
Die neu gewählte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer wird in zwei Wochen ihre erste Regierungserklärung abgeben. Dies kündigte sie unmittelbar nach ihrer Vereidigung an. Zu den wichtigsten Aufgaben zählt sie die Haushaltssanierung und den demografischen Wandel.
Kramp-Karrenbauer: Gute Kontakte zu Kurt Beck
Zudem möchte Kramp-Karrenbauer möglichst schnell Kontakt zum Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck aufnehmen. Der neu gewählten Ministerpräsidentin werden gute Kontakte ins Nachbarbundesland nachgesagt.
So verwies sie auf die bereits mehrfach stattgefundenen gemeinsamen Kabinettsitzungen. Auch in Anbetracht der vielen gegenseitigen Berufspendler sei eine gute Zusammenarbeit notwendig, so Kramp-Karrenbauer. Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit 1981 Mitglied der CDU.
Von 1991 bis 1998 war sie Planungsreferentin der CDU Saar. Seit dem Jahr 1999 ist sie Landesvorsitzende der Frauen-Union, seit Mai 2011 zudem CDU-Landesvorsitzende.
Saarland, Ludwigskirche (c) jd