RWE klagt gegen deutsche Kernkraftwerk-Schließungen

Der deutsche Energieversorger RWE hat eine Klage gegen die Entscheidung der Bundesregierung eingereicht, welche die Schliessung von 7 der insgesamt 17 Kernkraftwerke in Deutschland als Resultat der nuklearen Krise in Japan beinhaltete.

Laut Angaben der Financial Times wurde am heutigen Freitag von RWE eine Beschwerde am Verwaltungsgericht in Hessen abgegeben – dem Bundesland der Biblis-A Anlage, welche nach der Regierungsverordnung vor drei Wochen vom Netz ging.

Dies ist die erste Maßnahme, welche in Deutschland von einem der vier grossen Stromversorger E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall unternommen wurde.

Verwaltungsgerichtshof in Kassel soll prüfen

RWE will das Gericht in Kassel zu einer Überprüfung des Berliner Beschlusses anberaumen, und berufe sich mitunter auf die Meinung diverser Juristen, welche die Schliessung der Kernkraftwerke aus „Gründen der Sicherheit“ anzweifeln, da von den betroffenen Meilern keine spezifischen Vorschriften gebrochen wurden.

Mitbewerber E.ON könnte nun mit einer Anfechtung der neuen nuklearen Energiesteuer folgen. Beide Auseinandersetzungen könnten den Mutmassungen der Zeitung zufolge Monate dauern.
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