Russland-Ukraine Konflikt droht im März 2023 zu eskalieren: Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, taktischer Atomwaffen im russischen Nachbarstaat Belarus (Weißrussland) zu stationieren.
Dies geht aus einer Einigung zwischen Moskau und Minsk hervor, wie Putin heute am Samstagabend im Staatsfernsehen verlauten ließ. Russland würde in seiner Betrachtung damit nicht gegen internationale Verträge verstoßen.
Putin: Verweis auf USA und deren Atom-Stützpunkte
Des Weiteren ließ der russische Machthaber verlauten, daß es eine Stationierung von Atomwaffen der USA auf dem Gebiet von deren Verbündeten in Europa gebe.
Darüber hinaus kündigte Putin an, in der Ukraine Geschosse mit abgereichertem Uran einzusetzen, falls die Ukraine gleichermaßen derartige Munition von seinen westlichen Verbündeten erhalten würde.
Russland: Atomare Vereinbahrung mit Lukaschenko veröffentlicht
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Russland hat mit dem benachbarten Weißrussland eine Vereinbarung getroffen, taktische Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren, zitierten russische Staatsmedien Präsident Putin.
Putin sagte Berichten zufolge, dass ein solcher Schritt keine nuklearen Nichtverbreitungsabkommen verletzen würde. Er fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten Atomwaffen auf dem Territorium europäischer Verbündeter stationiert haben.
„Wir haben mit [dem weißrussischen Präsidenten] Lukaschenko vereinbart, dass wir taktische Atomwaffen in Weißrussland platzieren werden, ohne das Nichtverbreitungsregime zu verletzen“, zitierte die Medienagentur Tass Putin am Samstag.
Belarus: Flugzeuge für taktische Atomwaffen stationiert
Diese berichteten des Weiteren, dass Russland zehn Flugzeuge nach Belarus verlegt habe, die in der Lage wären, taktische Atomwaffen zu tragen.
Dieser Schritt erfolgt, nachdem der Parlamentssprecher Russlands vorgeschlagen hatte, die Aktivitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu verbieten, da das Gericht einen Haftbefehl gegen Putin erlassen und ihn der Kriegsverbrechen beschuldigt hatte.
Vyacheslav Volodin, ein Verbündeter Putins gab bekannt, dass die russische Gesetzgebung geändert werden sollte, um jegliche Aktivität des IStGH in Russland zu verbieten und jeden zu bestrafen, der dem IStGH „Hilfe und Unterstützung“ leiste.
