Rösler und Altmaier einigen sich bei Strompreis-Bremse

Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) haben sich hinsichtlich der Strompreise geeinigt. Beide wollen nun mit einem gemeinsamen Plan die Strompreise in Bezug auf mögliche Erhöhungen begrenzen.

Kurz vor einem Treffen des Bundes mit den Ländern zur Strompreisbegrenzung haben sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier hinsichtlich der Strompreisbremse auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Windparks und Solaranlagen zukünftig weniger gefördert

Der gemeinsam ausgearbeitete Vorschlag zur Sicherung der zukünftigen Strompreise sieht vor, dass bereits bestehende Windparks und Solaranlagen und die energieintensiven Unternehmen jeweils einen bestimmten Beitrag zur Kostensenkung hinsichtlich der Ökostrom-Umlage leisten sollen.

Die dadurch erzielte Kostenersparnis beträgt demnach 1,86 Milliarden Euro in Bezug auf das Jahr 2014. Durch dieses Vorgehen soll ein Anstieg der Stromkosten für Unternehmen und Bundesbürger vermieden werden.

Peter Altmaier hatte ursprünglich eine Strompreisbremse ins Auge gefasst, durch die die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre eingefroren werden sollte. Philipp Rösler wollte zusätzlich zu den Plänen von Altmaier die erneuerbaren Energien weniger stark fördern und nur noch Kleinstanlagen in die Förderung mit einbeziehen.

Mehrheit im Bundesrat nicht sicher

Obwohl sich beide Minister auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben, ist jedoch unklar, ob es hierfür eine Mehrheit gibt. Die Zustimmung des Bundesrates ist hierzu nämlich zwingend notwendig.

Im Bundesrat haben SPD und Grüne eine Mehrheit. Derzeit schlägt die Ökostrom-Förderung bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 3500 Kilowattstunden jährlich mit 185 Euro zusätzlicher Belastung pro Haushalt im Jahr zu Buche.

Dies soll durch das Konzept von Rösler und Altmaier verringert werden. SPD und Grüne sehen hingegen das Konzept als wenig ausgereift an. Eine Einigung im Bundesrat dürfte nur dann in Aussicht gestellt werden, wenn Altmaier und Rösler sich mit dem rot-grünen Bundesrat einigen.

Dies dürfte bedeuten, dass am Ende eine weniger drastische Senkung der Ökostrom-Umlage erfolgt, als bislang von Rösler und Altmaier geplant. In der Sache dürfte daher noch einiger Diskussionsbedarf zwischen Regierung und Opposition bevorstehen.

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Bsp. Grafik: Ökoumlage / Strompreise 2013 (c) cc/Pink Dispatcher