Putsch in Ägypten 2013: Verfassungsrichter Adli Mansur neuer Präsident

Putsch in Ägypten 2013: Adli Mansur als Interimspräsident vereidigt – Der frühere Verfassungsrichter Adli Mansur ist nach dem Regime-Sturz in Ägypten 2013 aktuell durch das Militär als neuer ägyptischer Präsident vereidigt worden.

Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Mitteilung an die Bevölkerung, dass bald Neuwahlen stattfinden sollen.

Mansur: Militär hat Willen des Volkes umgesetzt

Mansur wurde als Übergangspräsident vom Militär eingesetzt, nachdem dieses den bisherigen ägyptischen Präsidenten Mursi für abgesetzt erklärt hatte. Derweil lobte der frühere ägyptische Verfassungsrichter Mansur das Verhalten des Militärs.

Dieses habe dem Willen des Volkes entsprochen, so der 67-jährige. Bereits kurz nachdem der Übergangspräsident seinen Amtseid abgelegt hatte, rechnete dieser mit seinem Vorgänger ab.

Insbesondere sagte Mansur, dass auch ein demokratisch gewählter Präsident nicht das Recht habe sich als Halbgott aufzuführen.

Mursi offenbar unter Hausarrest gestellt

Dennoch sei die Partei von Mursi, die Muslimbrüder, ebenso ein Teil der ägyptischen Nation wie die Opposition und daher dazu eingeladen, an der Zukunft Ägyptens mitzuwirken, so Mansur weiter.

Mansur wird von der Zeitung “ Al-Ahram“ dahingehend zitiert, dass die Muslimbrüder dann nicht ausgeschlossen würden, wenn Sie die Einladung zur Gestaltung der Nation annehmen.

Die Einsetzung des Übergangspräsidenten wurde notwendig, nachdem die ägyptische Armee die Regierung von Präsident Mursi am Mittwoch für abgesetzt erklärt hatte. Kurz nach der Entmachtung des bisherigen ägyptischen Präsidenten setzte das Militär zudem die geltende Verfassung außer Kraft. Der bisherige Präsident wurde zusammen mit einigen Gefolgsleuten unter Hausarrest gestellt.

Andere Quellen berichten davon, dass Mursi vom Militär im selben Gefängnis sitzen würde, wie der bisherige langjährige Machthaber Husni Mubarak. Der neue Übergangspräsident ist seit dem Jahr 1992 als Verfassungsrichter tätig gewesen.

Mansur diente bereits unter Mubarak

Das Militär ernannte ihn erst vor zwei Tagen zum Vorsitzenden des Verfassungsgerichts. Kritiker bemängeln jedoch, dass auch der neue Übergangspräsident im System Mubarak lange Zeit gedient hatte.

Andere Experten sehen in Mansur indes ein Mann, dem es um die Sache geht und nicht um Macht. Allein dies dürfte für Ägypten ein Glückslos sein.

Allerdings stellt sich die Rolle des Militärs als sehr zweifelhaft dar. Auch wenn der bisherige Präsident Mursi in seinem Amt völlig unfähig und machtbesessen war, so wurde er dennoch demokratisch gewählt.

Nach den Grundregeln des Völkerrechts ist die Intervention des Militärs als rechtswidriger Putsch zu werten. Gleichwohl das Land wirkt befreit von einer schweren Last.

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Bsp. Grafik: Ägypten Putsch 2013 / Proteste Kairo aktuell (c) cc/RamyRaoouf