Proteste Türkei: Erdogan und die Demokratie

Proteste Türkei: Erdogan und die Demokratie – Rund zwei Wochen nach Beginn der Proteste und Demonstrationen im Juni 2013 in der Türkei droht Ministerpräsident Erdogan den Demonstranten.

Nachdem die Polizei zuvor den Taksim-Platz in Istanbul gewaltsam geräumt hatte, kam es in der Nacht zu Donnerstag erneut zu Demonstrationen auf dem Platz, im Zentrum Istanbuls.

Kritik von den Vereinten Nationen und der EU gegenüber Erdogan

Im Gegensatz zur Nacht davor, schritt die Polizei jedoch nicht gegen die Demonstranten ein. Zuvor hatte die Polizei in der Nacht zum Mittwoch mehrere Tausend Demonstranten mit Gewalt von dem Platz vertrieben.

Auch im Gezi-Park, dessen Bebauungspläne Auslöser der Proteste in der Türkei 2013 war, brachten Demonstranten ihren Unmut über die Regierung von Ministerpräsident Erdogan friedlich zum Ausdruck.

Nachdem die Internationale Gemeinschaft das Vorgehen der Polizei in der Türkei massiv gerügt hatte, brachte Erdogan in einem Gespräch mit Wissenschaftlern und Publizisten sowie Künstlern die Idee hervor, ein Referendum über das Bauprojekt durchzuführen.

Demnach soll die Istanbuler Bevölkerung darüber abstimmen, ob das umstrittene Bauprojekt in dem Park vollzogen werden soll, oder nicht.

Geplant ist ein Nachbau einer osmanischen Kaserne auf dem Gebiet des heutigen Parks. Derweil mahnten sowohl die Vereinten Nationen als auch die US-Regierung sowie Vertreter der EU, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Einhaltung der Grundrechte an.

Zwei kanadische Journalisten wurden festgenommen

Bundespräsident Joachim Gauck telefonierte zwischenzeitlich mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül und brachte seine Besorgnis über die „exzessive Gewalt“ im Rahmen der aktuellen Proteste in der Türkei 2013 zum Ausdruck. Auch der Bundestag verurteilte einhellig die Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei.

Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass bei den gewaltsamen Polizeiaktionen von Mittwoch auch zwei kanadische Journalisten festgenommen wurden.

Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU für lange Zeit als ausgeschlossen betrachten.

Bevölkerung fortschrittlicher als die Regierung

Offensichtlich scheint die türkische Regierung angesichts des Wirtschaftsbooms in der Türkei auch kein großes Interesse an einer Vollmitgliedschaft in der EU mehr zu haben. Anders kann die provozierte Eskalation seitens der türkischen Regierung gegen die Proteste im Juni 2013 nicht erklärt werden.

Sollte die Türkei weiterhin ernsthaftes Interesse an einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft hegen, dann dürfte sie für lange Zeit die Türen zugeschlagen haben.

Einzig ein Regierungswechsel in der Türkei könnte die Türen wieder weit öffnen.

Betrachtet man hingegen das fortschrittliche Denken der Demonstranten in der Türkei, so zeigt sich, dass das Land zumindest seitens der Bevölkerung für die EU-Vollmitgliedschaft „überreif“ ist, wäre da nicht die Regierung von Ministerpräsident Erdogan.

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Bsp. Grafik zum Artikel: Türkei Demonstrationen / Proteste 2013 / Erdogan (c) cc/World Economic Forum