PKW-Maut in Deutschland: Österreich als Vorbild?

PKW-Maut in Deutschland: Verkehrsminister will Österreich als Vorbild nehmen – Der Bundesverkehrsminister prüft offenbar eine Pkw-Maut für Ausländer nach dem Vorbild Österreichs und der Schweiz.

Offenbar sollen in dem Modell Fahrer von “ökologisch vertretbaren“ Fahrzeugen einen sogenannten Öko-Rabatt erhalten.

SPD kritisiert Verkehrsministerium

Derweil gibt es jedoch erste Kritik von Seiten der SPD. Der Verkehrsexperte der Sozialdemokraten, Florian Pronold, kritisierte die Union dafür, dass die Medien mögliche Konzepte einer Pkw-Maut eher erhalten würden als die SPD, die schließlich möglicherweise der zukünftige Koalitionspartner der Union sei, so Pronold.

Vignette soll 100 Euro für ein Jahr kosten

Auf deutschen Autobahnen soll offenbar demnächst eine Vignette nach dem Vorbild Österreichs aufgelegt werden. Diese solle offenbar 100 Euro für ein ganzes Jahr kosten. Wer die Autobahn nur für wenige Tage oder wenige Wochen nutzt (zum Beispiel im Urlaub) soll entsprechend weniger an PKW-Maut bezahlen.

Im Gegensatz zu ausländischen Autofahrern sollen einheimische Fahrzeughalter die Kosten für die Vignette mit der Kfz-Steuer verrechnen dürfen.

Offenbar sollen diese aber zunächst ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Hier dürften Proteste einheimischer Autofahrer bereits vorprogrammiert sein.

CSU will keinen Koalitionsvertrag ohne PKW-Maut unterzeichnen

Die CDU und die SPD kritisieren die Pkw-Maut indes insgesamt. Die CSU hingegen hatte diese zu Bedingungen für Koalitionsverhandlungen gemacht. So will die CSU keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der nicht die PKW-Maut für Ausländer beinhaltet.

Wie eine Ministeriums-Sprecherin mitteilte, handelt es sich bei den derzeit diskutierten unterschiedlichen Versionen der Pkw-Maut lediglich um Entwürfe, die hinsichtlich der Umsetzbarkeit geprüft würden.

Die Sprecherin betonte dabei, dass in Deutschland zugelassene Fahrzeuge nicht stärker belastet werden sollen als es bisher der Fall sei. Pronold sieht hingegen europarechtliche und praktikable Probleme. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass auch die CDU Bedenken gegen eine Pkw-Maut hegt.

So sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegenüber der Tageszeitung “Die Welt“, dass es in seiner Partei Zweifel geben würde, die über europarechtliche Fragen hinausgehen würden.“ Zudem sieht er die Gefahr, dass Nachbarländer wie Belgien und Holland ebenfalls eine Pkw-Maut auflegen und damit deutsche Autofahrer belastet würden.

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Bsp. Grafik: PKW-Maut Deutschland (c) cc/dirk@vorderstrasse.de