Seehofer will PKW-Maut: Deutschland soll Österreich und der Schweiz folgen, Höhe der Verwaltungs-Kosten laut ADAC unwirtschaftlich – CSU-Chef Horst Seehofer will zur Bundestagswahl 2013 keinen Koalitionsvertrag mit der Schwesterpartei CDU unterzeichnen, der nicht das Thema der PKW-Maut beinhaltet.
Die CDU indes ist empört. Derweil wirft die Opposition dem bayerischen Ministerpräsidenten bloßen Populismus vor.
Vertreter der CDU bezeichnen Seehofer-Vorschlag als Populismus
Das Besondere an dem Vorschlag von Seehofer ist die Tatsache, dass dieser die PKW-Maut lediglich auf ausländische Fahrzeuge beziehen will.
Eine generelle PKW-Maut erscheint aus ökologischer Sicht sinnvoll. Dass Seehofer diese jedoch lediglich auf ausländische Fahrzeuge beziehen will, lässt den Schluss zu, dass hierbei lediglich die “bayerische Volksseele“ befriedigt werden soll.
Derweil argumentiert der stellvertretende CDU Vorsitzende Armin Laschet, dass “in einem Koalitionsvertrag das stehen wird, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu.“ Auch der CDU-Verkehrsexperte Gero Storjohann betrachtet den Vorstoß von Seehofer lediglich als “ Wahlkampfgetöse und nicht als seriösen Vorschlag.“
Derweil erklärte der CDU-Vorsitzende der baden-württembergischen Landtagsfraktion Peter Hauk, dass gegen den Vorschlag von Seehofer insbesondere europarechtliche Bedenken sprechen würden. Auch Hauk betrachtet den Vorstoß des CSU-Chefs daher als “populistisch.“
FDP schließt PKW-Maut kategorisch aus
Auch der Koalitionspartner FDP äußert massive Bedenken gegen den Vorschlag von Seehofer. FDP-Generalsekretär Patrick Döring stellte klar “mit der FDP wird es keine PKW-Maut geben – weder für Ausländer noch für Inländer.“
Die SPD wirft dem CSU-Chef sogar “Volksverdummung“ vor. Einige Politiker gehen sogar noch weiter und sehen in den Vorstoß von Seehofer fremdenfeindliche Tendenzen.
Offenbar macht sich bei Seehofer angesichts des Vorfalls rund um Gustl Mollath Angst breit, die absolute Mehrheit zu verpassen.
Hat Seehofer Kenntnis über neue und noch unveröffentlichte Umfragen in Bayern?
In aktuellen Umfragen liegt der Koalitionspartner FDP derzeit bei rund drei Prozent. Die Freien Wähler könnten eventuell eine Dreierkoalition mit SPD und Grünen eingehen.
Insofern droht erstmals in Bayern eine Abwahl der Regierungspartei CSU. Die letzten Umfragen stammen aus dem Juli. Damals lag die CSU bei 47 Prozent. Es stellt sich somit die Frage, ob Seehofer Kenntnis von neuen Umfragen hat, die einen Machtverlust der CSU wahrscheinlich erscheinen lassen?
Der Vorschlag des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Bayern entpuppt sich letztlich als das was er ist, blanker Populismus in Zeiten des bayerischen Landtagswahlkampfs.
Letztlich könnte aber die Festlegung seitens Seehofer dazu führen, dass es nach der Bundestagswahl eine große Koalition von CDU und SPD ohne Beteiligung der CDU gibt. Insofern wandelt Seehofer auf einem schmalen Grat und befördert sich selbst ins Abseits.
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Bsp. Grafik: PKW-Maut Deutschland / Horst Seehofer (c) cc/Michael Panse
