Piratenpartei Schleswig-Holstein: Wahlprogramm: Den Guttenberg gemacht

Piratenpartei-Wahlprogramm im Kreuzfeuer: Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein bekommt aktuell empfindliche Probleme im Landtagswahlkampf.

Grund ist die Offenlegung des Bloggers Swen Wacker auf seinem „landesblog.de“ über das Wahlprogramm der Piratenpartei in Schleswig-Holstein.

Landtagswahlprogramm nach Plagiaten abgesucht

Dieser hat die Landtagswahlprogramme der Parteien mit einer Plagiatssoftware untersucht und ist bei der Piratenpartei im Norden auf einige pikante Treffer gestoßen.

Darin offenbart sich, dass die Piratenpartei in Schleswig-Holstein ihr Wahlprogramm zu großen Teilen 1:1 von Landesverbänden aus Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern übernommen hat.

Nordpiraten: Landesspezifische Themen nicht angepasst

Der Landesverband Schleswig-Holstein machte sich nicht einmal die Mühe zu überprüfen, ob landesspezifische Punkte überhaupt auf das nördlichste Bundesland zutreffen.

So fordert die Piratenpartei im Landtagswahlprogramm unverhohlen die Abschaffung der Studiengebühren in Schleswig-Holstein.

Das Pikante daran, in Schleswig-Holstein gibt es überhaupt keine Studiengebühren.

Ebenso wird von Stadt- und Gemeinderat gesprochen, obwohl in Schleswig-Holstein die Begrifflichkeiten Stadt- beziehungsweise Gemeindevertretung etabliert sind.

Diese Passage wurde ebenfalls 1:1 übernommen. Rund 43 Prozent des Landtagswahlprogramms der Nordpiraten sei laut dem Softwareergebnis ein Plagiat.

Die Piratenpartei, die so sehr für Transparenz eintritt, hat hier weder die Plagiate gekennzeichnet, noch hat sich die Partei überhaupt die Mühe gemacht, mit der Sachpolitik im Land auseinanderzusetzen.

Scheinbar wurde hier eher nach dem Motto verfahren, „die Leute lesen Programme sowieso nicht“, also wird es keiner merken.

Nordpiraten: Schnelle Karriere ge(t)wittert?

Zudem scheint es so, als ob die Nordpiraten die schnelle Karriere im Landtag wittern, aber hierfür nicht bereit sind, sich vorab mit Sachthemen auseinanderzusetzen.

Genaugenommen stellt das Plagiat eine Verhöhnung der Bürger dar, diese werden nämlich nicht nur dadurch für dumm verkauft, sondern zugleich wird diesen auch unterstellt, sowieso keinen politischen Durchblick zu besitzen und den „Betrug“ am Programm insofern nicht festzustellen.

Der Blogger listet elf grobe Fehler auf. Dieser fühlt sich indes von den Nordpiraten einfach nur betrogen.

Angelika Beer: Politische Opportunistin?

Es bleibt zudem fraglich, warum insbesondere der auf Platz sechs der Landesliste der Piratenpartei kandidierende einstigen Frontfrau der Grünen, Angelika Beer, die groben Fehler nicht aufgefallen sind. Als Politprofi hätte ihr dies sofort auffallen müssen.

Scheinbar hat auch diese lieber das Politticket nach der Abwahl durch die Grünen aus dem Europarlament lieber schnell gewechselt und gibt sich nun unkritisch, um den politischen Anschlusserfolg nicht zu gefährden.

Ist Angelika Beer gar eine politische Opportunistin, die Überzeugungen für die Karriere über Bord wirft?

Dieser Verdacht kommt insbesondere deshalb auf, weil Beer erst noch für das Europaparalment kandidierte und bei der Listenaufstellung durchfiel. Erst nach der verlorenen Listenwahl trat sie aus den Grünen aus.

Man mag der FDP alles mögliche vorwerfen, aber immerhin hat die Partei ein Programm, welches sie selbst erarbeitet hat.

Ob dieses letztlich besser ist als ein kopiertes Piratenprogramm mag dahingestellt sein, allerdings spricht das Gehabe der Nordpiraten letztlich eher für politischen Opportunismus und Karrieregeilheit denn für einen ehrlichen gesellschaftlichen Dialog mit den Bürgern und ihren Problemen.

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Bsp. Grafik: Piratenpartei Schleswig-Holstein / Wahlprogramm (c) Piratenpartei