Piratenpartei Parteitag 2013: Internetpartei ohne Mut zur Netzdemokratie

Piratenpartei Deutschland: Parteitag 2013 ohne Mut und Einigkeit – Der Bundesparteitag der Piratenpartei 2013 im bayerischen Neumarkt brachte mit der Neuwahl der erst 26-jährigen Katharina Nocun zur politischen Geschäftsführerin für kurze Zeit die Piraten wieder in die Offensive.

Von Aufbruchstimmung und einem Ende der Dauerfehden war bereits die Rede.

In Medien war erster Stimmungsumschwung spürbar

Zuvor hatte der politische Geschäftsführer Johannes Ponader seinen Rücktritt vom Amt bekannt gegeben.

Nocun entschied sich für die Kandidatur zur politischen Geschäftsführerin und gegen eine Fertigstellung ihrer Abschlussarbeit für das Studium zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

Das neue Gesicht der Piratenpartei sorgte auch in den Medien für kurze Zeit für einen Umschwung in der Berichterstattung.

Ständige Mitgliederversammlung im Netz abgelehnt

War die Berichterstattung doch lange Zeit kritisch, so traten nunmehr positive Töne in den Beiträgen der Journalisten zu Tage. Nun aber kippt das Bild erneut. Die Piraten wollten verbindliche Abstimmungen im Internet, im Sinne einer Ständigen Mitgliederversammlung (SMV), festlegen.

Auf dem Parteitag 2013 der Piratenpartei in Neumarkt scheiterte ein entsprechender Antrag nun jedoch kläglich. Lediglich 58,1 Prozent der Delegierten stimmten für einen entsprechenden Kompromissantrag. Der Hauptantrag hierzu wurde bereits zuvor deutlich abgelehnt.

Nötig wäre eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Insbesondere im Hinblick auf die von der Piratenpartei selbst ins Spiel gebrachte so genannte “Liquid Democracy“ stellt der nun abgelehnte Antrag zur Einrichtung einer Ständigen Mitgliederversammlung eine regelrechte Peinlichkeit dar.

Piratenpartei: Schlömer wetterte gegen politische Konkurrenz

Der Fraktionschef der Piratenpartei im Kieler Landtag, Patrick Breyer, indes sieht die „elektronischen Abstimmungssysteme als manipulierbar an und hält deshalb die Einrichtung einer SMV für keine gute Idee.“

Während die Piratenpartei sich quasi selbst mit ihrem Kernthema auf dem Parteitag demontierte, trat der Parteivorsitzende Bernd Schlömer kurz vor der Verkündung des Ergebnisses zu der Abstimmung aufs Podium und wetterte gegen die politische Konkurrenz.

So sagte Schlömer auf dem Parteitag der Piratenpartei 2013 wörtlich: „Die Piraten werden eine andere politische Kultur in den Bundestag bringen. Sie arbeiten ohne Fraktionszwang.“ Ob Schlömer diese Aussage als Drohung für die gesamte Demokratie verstanden wissen wollte, blieb offen.

Insbesondere der von Schlömer angesprochene und in der Partei nicht angewandte Fraktionszwang könnte genau genommen auch als Spiegelbild für die Zerrissenheit der Partei herhalten. Die gescheiterte Abstimmung zur Einrichtung einer SMV kann hier zudem ebenfalls als weiteres Beispiel für die innere Zerrissenheit der Partei herhalten.

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Bsp. Grafik zum Artikel: Piratenpartei Parteitag 2013 (c) cc/ Joachim S. Müller