Grünen-Parteitag 2013: Berlin als Schauplatz der Einheit – Beim Bundesparteitag der Grünen in Berlin trat die Partei demonstrativ geschlossen auf.
Zudem verordnete sich die Öko-Partei auf dem Parteitag 2013 einen Linkskurs.
Grüne: Koalition mit der Union ausgeschlossen
Die Bundesvorsitzende Claudia Roth hielt dabei eine fulminante Rede, die von den Delegierten mit Standing Ovations beklatscht wurde. Die Partei verabschiedete das Wahlprogramm zudem ohne eine Gegenstimme. Auch dies stellte die Geschlossenheit der Grünen dar.
Einer der Eckpunkte, die auf dem Parteitag beschlossen wurden, stellen massive Beitragserhöhungen und Steuererhöhungen für Reiche und Besserverdienende dar.
Zudem fordern die Grünen eine bessere Regulierung des Arbeitsmarktes. Die Grünen legten sich zudem auf eine Koalition mit der SPD fest. Eine alternative Koalition mit der CDU/CSU schloss die Partei derweil aus.
Grünen-Parteitag: Kretschmann mahnt
Als großer Verlierer des Parteitages gilt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Kretschmann warnte die Partei davor, sich auf eine Koalition mit der SPD festzulegen. Zudem stellte er Steuererhöhungen zumindest ansatzweise infrage.
Viele Delegierte auf dem Grünen-Parteitag 2013 betrachteten Kretschmann derweil hinsichtlich seiner Ansichten als innerparteilichen Heckenschützen, der sich gegen das aktuelle Parteiprogramm wendet.
Das Wahlprogramm wurde hingegen von dem bekennenden Linken Jürgen Trittin maßgeblich mitgestaltet.
Ob es letztlich zu einer Koalition mit der SPD kommen wird, ist derweil noch nicht sicher. Die aktuellen Umfragen sehen vielmehr die regierende Union und die FDP vorn.
Initialzündung für Bundestagswahlkampf?
Eine zunächst existente linke Mehrheit jenseits der derzeitigen Koalition scheint aufgrund der Schwäche der SPD zunächst dahin. Aus diesem Grunde scheint sich der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann auch als Mahner profilieren zu wollen.
Die Grünen indes scheinen jedoch auf ihrem Parteitag den Spagat zwischen Realpolitik und fundamentalistische Opposition endlich gefunden zu haben.
Macht um jeden Preis haben zu wollen kann nicht Sinn grüner Ideologie sein. Dies erkannt zu haben und entsprechend gehandelt zu haben forderten Mut und zeugt zugleich von politischer Reife.
Insofern könnte der Parteitag der Grünen 2013 als Initialzündung für den Bundestagswahlkampf dienen. Es hat den Anschein, als würden die Karten in dieser Hinsicht neu gemischt.
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Bsp. Grafik zum Artikel: Parteitag Grüne 2013 / Berlin (c) cc/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
