NSU-Prozess München: Gericht sorgt zu Beginn erneut für Empörung

7. Mai 2013
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Geschrieben in Deutschland Politik

NSU-Prozess München: Gericht setzt Verhandlung zu Beginn aus, Angeklagte Beate Zschäpe dreht Presse den Rücken zu – Das Oberlandesgericht München sorgte erneut für Empörung, kam es doch im NSU-Prozess zum Beginn der Verhandlung am gestrigen 6. Mai 2013 zu einem erneuten Eklat.

Hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zunächst durch die Zuteilung der Presseplätze für Negativschlagzeilen gesorgt, so sorgten die Richter am gestrigen ersten Verhandlungstag durch den Umgang mit zwei Befangenheitsanträgen erneut für Aufsehen.

Anklageschrift wurde noch nicht verlesen

Das Gericht setzte den Prozess und damit die Verhandlungstage bis zum 14. Mai aus. Die Anklageschrift konnte aus diesem Grunde am gestrigen Tage nicht verlesen werden.

Ursprünglich für den heutigen Dienstag und Mittwoch geplante Verhandlungstage wurden gecancelt.

Die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und des ebenfalls angeklagten Ralf Wohlleben stellte Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter.

Befangenheitsantrag: Auch innerhalb eines Tages abhandelbar

Wohlleben lehnte zudem zwei weitere Richter des NSU-Prozess in München zu Beginn wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.

Unter anderem beriefen sich die Verteidiger von Zschäpe bei ihrem Befangenheitsantrag auf die Anordnung des Vorsitzenden Richters Götzl, die Verteidiger der Angeklagten vor der Verhandlung nach Waffen zu durchsuchen, während Polizisten und Vertreter der Bundesanwaltschaft und Polizeibeamte davon ausgenommen seien.

Die Verteidiger von Ralf Wohlleben stellten Befangenheitsantrag, weil ihr Mandant keinen dritten Pflichtverteidiger wie Zschäpe erhalten hatte.

Normalerweise ließe sich ein Befangenheitsantrag innerhalb eines Tages abhandeln. Die Richter jedoch vertagten den Prozess daraufhin auf den 14. Mai.

Zschäpes Outfit Teil der Prozesstaktik?

Insbesondere für die Opfer wirkt dies offenbar erneut wie ein weiterer Schlag in ihre Seele. Haben Zschäpe und Wohlleben doch so einen ersten Pyrrhussieg vor Gericht errungen.

Zschäpe selbst wirkte vor dem Münchner Oberlandesgericht eher wie bei einem Vorstellungsgespräch. Sie trug eine weiße Bluse und einen schwarzen Hosenanzug und wirkte dabei eher wie eine Bankangestellte denn wie eine Terroristin.

Ob das Outfit Teil der Taktik ist, dürfte letztlich nur Zschäpe selbst wissen. Die Angehörigen der Opfer in des äußerten, nachdem sie die Angeklagte vor Gericht gesehen haben, bereits Wut und Unverständnis.

NSU-Prozess in München: Zschäpe droht lebenslange Haftstrafe

Statt Betroffenheit zu signalisieren, wirkte Zschäpe zu Beginn des NSU-Prozess in München vor Gericht eher arrogant und lächelte des Öfteren.

Beate Zschäpe wird verdächtigt, zusammen mit den mittlerweile durch Suizid gestorbenen Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos, insgesamt zehn Menschen getötet zu haben.

Dabei waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Mann sowie eine Polizistin auf brutale und grausame Art und Weise regelrecht hingerichtet worden. Beate Zschäpe droht unter Umständen eine lebenslange Haftstrafe.

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