NSA: Auch BND benutzt XKeyscore zu Überwachungszwecken

Immer neue Details der Ausspähaffäre werden bekannt. Mittlerweile ist klar geworden, dass auch deutsche Geheimdienste wie der BND das vom US-Geheimdienst NSA verwendete Programm XKeyscore benutzen.

Die deutschen Geheimdienste nutzen die Software jedoch nicht für den Zugriff von Daten der US-Bürger, sondern mithilfe von Echtzeit-Filtern aus den eigenen Datenquellen.

BND nutzt XKeyscore offenbar bereits seit 2007

Bereits vor wenigen Tagen teilte der Verfassungsschutz mit, dass dieser die Software XKeyscore besitzen und verwenden würde.

Zunächst hieß es, die Software würde lediglich zu Testzwecken eingesetzt werden. Der Bundesnachrichtendienst nutzt die Software bereits seit dem Jahr 2007 im Rahmen von Aufklärungsaktionen mittels Satelliten.

Die benutzte Version der Software ist in der Lage, die Datenströme auf verdächtige Inhalte hin zu überprüfen und dabei sämtliche als auffällig geltenden E-Mails herauszusuchen. Der Verfassungsschutz selbst benutzt XKeyscore erst seit diesem Frühjahr.

Verfassungsschutz: benutztes Software-Modul mit weniger Funktionen als  Version des NSA

Nach Aussagen des Verfassungsschutzes würde das Programm lediglich an einigen wenigen PC-Einheiten getestet, die selbst nicht ans Internet angeschlossen seien.

Zudem bietet das dem deutschen Verfassungsschutz zur Verfügung stehende Software-Modul nur einen geringfügigen Teil der Nutzungsmöglichkeiten, die der NSA durch das Programm XKeyscore habe.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes würde die in Deutschland verwendete Version zudem keinerlei Grundsätze des Datenschutzes verletzen.

Es würden lediglich bereits genehmigte Daten genutzt, die im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung seitens der Gerichte zur Überwachung freigegeben wurden.

Edward Snowden erhielt Erlaubnis zur Einreise nach Russland

Zu Beginn der Woche hatte die britische Zeitung “The Guardian“ Neue Einzelheiten zu der Software XKeyscore veröffentlicht.

Die Informationen hierzu hatte die britische Zeitung durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erhalten.

Snowden selbst hat mittlerweile den Transitbereich des Moskauer Flughafens verlassen und erhielt seitens der russischen Behörden Einreisepapiere. Edward Snowden darf sich nun ein Jahr lang in Russlands legal aufhalten.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz kritisiert Kanzleramtsminister Pofalla

Zwischenzeitlich hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, die Bundesregierung scharf angegriffen.

Insbesondere kritisierte der Bundesbeauftragte für Datenschutz den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Pofalla hatte behauptet, dass die Deutschen Geheimdienste den Datenschutz zu 100 Prozent einhalten würden.

Schaar verweist im Zusammenhang mit der Aussage des Kanzleramtsministers auf seinen Tätigkeitsbericht und hält die Aussage Pofallas daher für so wörtlich, „sehr mutig“.

Die Ausspähaffäre wird sich zwischenzeitlich auch auf das Nutzungsverhalten der Bundesbürger aus. So überlegen immer mehr Computer-Nutzer auf weniger für Ausspähaktionen geeignete Betriebssysteme wie Linux umzusteigen.

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Bsp. Grafik zum Artikel: NSA / BND XKeyscore (c) cc/ Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland