NPD Verbot 2013: Argumente Pro und Contra sind durchgekaut – Nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird die Bundesregierung aktuell offenbar einen eigenen Antrag zum NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Bisher ging das Bundesinnenministerium davon aus, dass es andere Möglichkeiten geben würde, den Bundesrat bei seiner Verbotsinitiative vor dem Bundesverfassungsgericht zu unterstützen.
Vor wenigen Wochen war Merkel noch skeptisch
Noch vor wenigen Wochen hieß es von Seiten der Regierung, dass ein Verbotsantrag seitens der Bundesregierung mit großer Skepsis betrachtet würde. Noch Anfang Dezember sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie erhebliche Risiken hinsichtlich eines erfolgreichen Verbotes der rechtsextremen Partei sehen würde.
Offenbar hat das Ergebnis der Landtagswahl in Niedersachsen und die damit einhergehende neue Bundesratsmehrheit das Regierungslager in dieser Frage wachgerüttelt.
Offenbar geht die Bundesregierung mittlerweile davon aus, dass ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht doch erfolgreich sein könnte. Einen derartigen Erfolg will Merkel der Bundestags-Opposition und Bundesratsmehrheit offenbar nicht gönnen.
NPD Verbot: Bundesjustizministerin weiterhin skeptisch
Bundesinnenminister Hans-Peter-Friedrich (CSU) ist nun offenbar ebenfalls für einen eigenen Verbotsantrag der Regierung. Friedrich betont dabei, dass der Antrag der Bundesregierung deshalb notwendig sei, um die Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht entsprechend zu unterstützen.
Friedrich verwies in seiner Äußerung allerdings bereits auf den bevorstehenden Wahlkampf. So sagte der Innenminister wörtlich: “Die Länder können das Verfahren ohne uns nicht zum Erfolg führen.“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) war hinsichtlich der Äußerung von Innenminister Friedrich nicht sehr angetan.
Sie verwies darauf, dass aktuell ein erneutes Scheitern des Antrags zum NPD-Verbot 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht für die Demokratie eine Katastrophe darstellen würde. Sie verlangt vielmehr von dem Bundesinnenminister einen Katalog mit den Erfolgsaussichten eines NPD-Verbotsantrages.
Allerdings zeigten sich auch in den Aussagen der Justizministerin Vorboten des Bundestagswahlkampfes. Sie sagte an die Adresse des Innenministers gerichtet: “Die Erfolgsaussichten gehören juristisch bewertet und nicht parteipolitisch in landsmannschaftlichen Treffen der CSU.“
Datensammlung zum Verbotsantrag muss stichhaltig sein
Ob ein neuerlicher Verbotsantrag der rechtsextremen NPD von einem Erfolg gekrönt sein würde, dürfte nicht zuletzt an der Formulierung und dem gesammelten Material gegen die rechtsextreme Partei geknüpft sein.
Erst vor kurzem erweckte die NPD den Eindruck, als wenn diese sich durch ein geschicktes Manöver gegen das NPD-Verbotsverfahren wehren könne.
NPD begeht Plagiat und blamiert sich bis auf die Knochen
Sie veröffentlichte die bisherige geheime Materialsammlung auf einem anonymen Server. Was die NPD zunächst als propagandistischen Erfolg auszuschlachten versuchte, entpuppte sich im Nachhinein jedoch als bloßes Plagiat.
Bereits im Vorfeld veröffentlichte die Internetplattform“indymedia“ die Materialsammlung mit den gleichen Dokumentenflecken wie im Nachgang die NPD. Daran ließ sich erkennen, dass die NPD die Materialsammlung lediglich kopiert hatte und auf ihre Server geladen hat.
Der vermeintliche politische Triumph entpuppte sich somit als wenig schmeichelhafter Plagiatsversuch. Ein Verbot der rechtsradikalen NPD könnte zumindest vorübergehend deren Organisationsstrukturen auf politischer Ebene zerschlagen.
NPD-Verbot könnte rechtsextreme Organisationsstrukturen zerstören
Zudem würde es zu einer Enteignung von finanziellen Mitteln kommen. Die rechtsradikalen Strukturen könnten somit zumindest vorübergehend geschwächt werden.
Gegen einen NPD-Verbotsantrag spricht jedoch die Tatsache, dass es umgehend eine Nachfolgeorganisation gibt, die vor kurzem gegründet wurde und sich „Die Rechte“ nennt.
Insofern würde es nach einem Verbot der NPD zu massenweisen Übertritten von Parteimitgliedern in die neu gegründete Partei kommen.
Allerdings dürfte die neue Partei zunächst nicht in Parlamenten vertreten sein, was der öffentlichen Propaganda die entsprechende Wirkung nehmen würde. Insofern spricht mehr für einen NPD-Verbotsantrag als dagegen.
Auch wenn die neuerliche Kehrtwende von Angela Merkel letztlich politisch-strategische Gründe aufweisen sollte, so ist sie in der Sache richtig und daher zu begrüßen. Das nunmehr im Jahr 2013 alle demokratischen Parteien gemeinsam mit dem NPD-Verbot gegen die rechtsextreme Partei vorgehen, zeigt, dass die Demokratie geschlossen hinter dem Rechtsstaat und seinen Grundsätzen steht.
NPD: Fortsetzung der NSDAP mit anderen Mitteln
Dazu gehört insbesondere die Beachtung der Menschenwürde, unabhängig vom Geschlecht, Religion oder der Hautfarbe.
Das unterscheidet sämtliche im Bundestag vertretenen Parteien von einer Partei, die vorgibt nach demokratischen Spielregeln zu spielen, und in Wahrheit lediglich eine Fortsetzung der NSDAP mit anderen Mitteln darstellt.
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