NPD Verbot: Aktuell mehr Pro als Contra – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD.
Derweil haben sich die 16 Bundesländer auf ein gemeinsames Vorgehen im Hinblick auf ein Verbot gegen die rechtsextreme Partei geeinigt.
Norbert Lammert kritisiert NPD-Verbotsverfahren
Norbert Lammert, hält das angestrebte Verbotsverfahren für “nicht durchdacht“. Er bezeichnet das Vorgehen der Bundesländer als einen Reflex auf die Mordanschläge der Terrorzelle NSU.
Auch der Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU), betrachtet das angestrebte Verbotsverfahren kritisch.
Gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ äußerte Bundestagspräsident Norbert Lammert Zweifel daran, ob die von den Innenministern der Bundesländer zusammengestellte Materialsammlung ausreichend für ein Verbot der rechtsextremen NPD sei. Lammert empfahl daher, „ Man soll es besser bleiben lassen“.
Dreiviertel der Bundesbürger sprechen sich in einer ARD-Umfrage hingegen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus. Lediglich 22 Prozent sprechen sich gegen ein derartiges Verfahren aus.
Allerdings äußern 66 Prozent der Befragten, dass ein Verbot der rechtsextremen Partei lediglich symbolischen Charakter hätte.
Bundesländer einigten sich auf gemeinsames Vorgehen
Lediglich 28 Prozent der Bundesbürger glauben demnach, dass es tatsächlich ein wirksames Mittel darstellen würde, um den Rechtsextremismus zu unterbinden.
Am Donnerstag unterstützten alle 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer das Vorgehen ihrer jeweiligen Innenminister, mit dem Ziel im Bundesrat einen erneuten Verbotsantrag für die NPD einzubringen.
Ein erstes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD scheiterte im Jahr 2003, weil die Beweise von V-Leuten der NPD stammten. Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht indes die Gefahr, dass der europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein mögliches Verbot der NPD wieder aufheben könnte.
NPD Verbot: Viele Vorteile für die Demokratie
Ein Verbot der NPD hätte jedoch den Vorteil, dass der parlamen- tarische Arm der rechtsextremen Szene erst einmal lahmgelegt wäre und die rechtsextreme Szene kein öffentliches Sprachrohr mehr hätte.
Es kann letztlich nicht Sinn der Demokratie sein, dass eine Partei mit Steuergeldern jährlich in beträchtlicher Höhe unterstützt wird, die letztlich das Ziel verfolgt die freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu beseitigen.
NPD instrumentalisiert neue Bundesländer
Auch wenn ein Verbot der NPD sicherlich nicht die rechtsextremen Gedanken aus den Köpfen heraus treibt, so ist zumindest der Organisationsgrad und damit die Außenwirkung eines derartigen Gedankengutes vorerst unterbunden.
Insbesondere in den neuen Bundesländern ist die NPD in einigen Orten nach deren eigener Meinung fest etabliert, die betroffenen Bürger vieler Gemeinden sehen dies indes anders.
Ein Verbot der Partei könnte auch dazu beitragen, dass die neuen Bundesländer nicht als Hort rechtsextremer Gedanken betrachtet werden, weil die Partei keine Möglichkeit hätte Propaganda im öffentlichen Rahmen zu verbreiten.
Vielfach wird gerade in den Medien der Eindruck erweckt, als seien die neuen Bundesländer geradezu durchsetzt mit Rechtsextremen.
Politik muss soziale Schieflage beheben
Der hohe Anteil an Wählern der Linkspartei und der SPD sowie der Grünen bezeugt jedoch das Gegenteil.
Letztlich zeigt die Erfahrung, dass rechtsextreme Parteien immer genau dann gewählt werden, wenn die soziale Schieflage umso größer wird.
Insofern sollte die demokratisch gesonnene Politik dazu aufgerufen sein, die Wurzel des Übels zu beseitigen und eine gerechte und soziale Politik umzusetzen.
Konseravtive: Auf dem rechten Auge blind
Ein Verbot der NPD mag sicherlich nur einen symbolischen Charakter besitzen, allerdings bleibt die Frage erlaubt, warum beim damaligen Verbot der KPD in der Bundesrepublik Deutschland keine mahnenden Stimmen zu vernehmen waren, die dieses Verbot kritisierten?
Insofern ist es von besonderem Interesse, das gerade mahnende Stimmen aus dem Lager zu vernehmen sind, das innerhalb der Unionsparteien selber als ultrakonservatives Zentrum betrachtet wird.
Auffällig ist zudem, dass nachweislich demokratisch gewählte und der freiheitlich demokratischen Grundordnung verpflichtend arbeitende Bundestagsabgeordnete der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden und hierbei kein Aufschrei durch die konservativen Reihen geht.
Das Verhalten mancher aus der Union ist deshalb schlicht und ergreifend mit dem Satz zu umschreiben „Auf dem rechten Auge blind und die Prioritäten falsch gesetzt!“.
Weitere News: Gustl Mollath: Seehofer, die Landtagswahlen und die Wahrheit
Bsp. Grafik: Norbert Lammert (c) cc/boellstiftung
