Norbert Lammert: Bundestagspräsident sorgt für Unmut

Bundestagspräsident Norbert Lammert ließ im Vorfeld der Abstimmung über den EFSF-Rettungsschirm zwei Abgeordnete der Koalition als Sprecher zu, obwohl es sich hierbei um zwei ausgewiesene Gegner des Rettungsschirmes für Griechenland handelt.

Und obwohl beide nicht von ihren Fraktionen als Redner gesetzt wurden. Lammert argumentierte mit dem Rederecht, dass beide „als Mitglied des Bundestages selbstverständlich hätten“.

Altmaier: Schnaubte vor Wut

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, schnaubte hingegen vor Wut, auch beim Ältestenrat des Bundestages stieß das Vorgehen des Bundestagspräsidenten auf Unverständnis.

Auch der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, kritisierte den Bundestagspräsidenten Lammert.

Der Bundestagspräsident hatte den Abgeordneten Klaus Peter Wilsch von der CDU und dem Abgeordneten Frank Schäffler von der FDP ein jeweils fünfminütiges Rederecht zugestanden, obwohl beide von ihren Parteien nicht als Redner vorgesehen waren.

Ströbele: Notfalls Rederecht einklagen

Hans-Christian Ströbele, von den Grünen, einer der letzten Alt 68’er im Bundestag kündigte indes an, ebenfalls gleich behandelt werden zu wollen.

Er wolle schon seit Jahren über den Afghanistan-Krieg im Plenum eine Rede halten, was seine Fraktion seit Langem unterbinde.

Nun will Ströbele bei Nichtgewährung durch den Bundestagspräsidenten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Erwägung ziehen.

Lammert muss sich hingegen nun von allen Seiten Beschwerden und Unmutsäußerungen anhören.

Der Ältestenrat hat indes beschlossen dem Bundestagspräsidenten seine Befugnisse in dieser Hinsicht zu beschneiden und will daher eine Änderung der Geschäftsordnung in die Wege leiten, mit dem Ziel, dass sich so ein Vorgang nicht noch einmal wiederholen möge.

Grafik Norbert Lammert (c) twc