Niederlande: Parlamentswahlen 2012 bescheren Linksruck

13. September 2012
Geschrieben in Politik Welt

Niederlande, Wahlen 2012: Obwohl Ministerpräsident Mark Rutte mit seiner VVD im Wahl-Ergebnis zwei Sitze Vorsprung vor den Sozialdemokraten hat, scheint es in den Niederlanden/Holland bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2012 rechnerisch einen Linksruck gegeben zu haben.

Die Sozialdemokraten gewannen neun Sitze hinzu und kommen nun auf 39 Sitze.

Wahl in den Niederlanden: Rechtspopulist Wilders verliert deutlich

Die VVD kommt nach dem vorläufigen Wahlergebnis auf 41 Mandate. Großer Verlierer der Wahl ist die Partei des Rechtspopulisten Wilders. Seine Partei verlor drastisch und kam nur noch auf 15 Mandate (vorher 24).

Die Sozialistische Partei erreichte, nahezu unverändert gegenüber der letzten Wahl, 15 Mandate.

Gewerkschaft: Ergebnis „Pro Europa“

Die Christdemokraten, bisher in der Regierungskoalition vertreten, verloren drastisch und kommen nun nur noch auf 13 Parlamentssitze. Zuvor hatten sie 21 Sitze im Parlament.

Die linksliberale Partei D66 konnte hingegen zwei Sitze hinzugewinnen und erreichte nun 12 Mandate. Die Grünen verloren hingegen sieben ihrer bisher 10 Sitze.

Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber sprachen von einem Wahlergebnis „Pro Europa“. Der niederländische Gewerkschaftsbund erhofft sich nun eine rasche Regierungsbildung.

Obwohl nur auf dem zweiten Platz gelandet, wird wohl alles auf eine Regierung aus der bisher regierenden VVD mit Mark Rutte und den Sozialdemokraten um Diederik Samsom hinauslaufen.

Dem Rechtspopulisten Wilders hingegen dürfte durch das Wahlergebnis vor Augen gehalten worden sein, dass die Niederländer sich für Europa und gegen nationalistische Strömungen ihres Landes ausgesprochen haben.

Noch dritte Partei für Koalition benötigt?

Wahrscheinlich wird für eine Koalition noch eine dritte Partei benötigt, da die beiden großen Parteien keine eigene Mehrheit in der ersten Parlamentskammer besitzen.

Die Niederlande müssen, um die von der EU vorgegebenen Schuldenkriterien von drei Prozent einzuhalten, rund 20 Milliarden Euro einsparen.

Wirre Thesen von Wilders verfingen diesmal nicht

Insofern ist es umso bemerkenswerter, dass der Rechtspopulist Wilders mit seinen Themen diesmal bei den Parlamentswahlen 2012 in den Niederlanden nicht punkten konnte.

Trotz der vorgegebenen Sparkriterien konnte Wilders diesmal nicht die Ausländer für seine kruden und unsinnigen Thesen als Stimmenfänger anführen.

Es scheint, als ob die Niederlande nach den Wahlen 2012 wieder in die Mitte Europas zurückgefunden haben.

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