Vorratsdatenspeicherung

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Vorratsdatenspeicherung: Bundestag beschließt anlasslose Datenspeicherung

Der Bundestag hat im Oktober 2015 die anlasslose Datenspeicherung, besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung, beschlossen. Sowohl innerhalb der Opposition wie auch aus großen Teilen der Bürgerschaft gibt es indes erhebliche Kritik an dem Abstimmverhalten der Bundestagsabgeordneten. Heiko Maas (SPD): Der Wendehals in Bezug auf die Datenspeicherung Insbesondere die Tatsache, dass durch die Datensammlung der Bürger quasi mehr...

  • 18. Oktober 2015
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Vorratsdatenspeicherung: EuGH erklärt EU-Richtlinie für unzulässig

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland diskutiert: EuGH erklärt EU-Richtlinie für unzulässig – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Nach Ansicht des Gerichts “beinhaltet die Regelung einen Eingriff von großen Ausmaßen besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf mehr...

  • 9. April 2014
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CDU Vorratsdatenspeicherung: Gröhes Twitter-Nachricht und die Folgen

CDU Vorratsdatenspeicherung 2013: Hermann Gröhes Twitter-Nachricht und die Folgen – CDU/CSU streicht pikanten Wahlprogrammpunkt: Hält die CDU noch an der Vorrats-Datenspeicherung fest oder nicht? Das ist die große Frage, die offenbar nicht einmal die Union selbst beantworten kann. Wolfgang Bosbach (CDU): Vorratsdatenspeicherung verhindert Straftaten CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte einen entsprechenden Bericht in einer von ihm mehr...

  • 6. Juli 2013
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Anonymous Hacker Kreditkarten
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Anonymous: Webseite von Internethardliner Hans-Peter Uhl gehackt

Hacker: Anonymous sorgt für Furore. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hatte noch am Mittwoch im Bundestag die Benutzung des Staatstrojaners vehement verteidigt. Nun ist er Opfer eines wohl als Satire zu bezeichnenden Hackerangriffs geworden. Hacker der Gruppe „Anonymous“ haben die Homepage des Bundestagsabgeordneten gehackt und diese durch ein Video des Bundestagsabgeordneten und dem Logo der Aktivistengruppe mehr...

  • 22. Oktober 2011
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Sicherheitspolitik: Vorratsdatenspeicherung soll verschärft werden

Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung soll zukünftig verschärft werden. Die Terrorgefahr seit dem 11. September 2001 gebiete dies, so Innenminister Friedrich. Sicherheitspolitiker der Union pflichten ihm bei. Wird mit den schlimmen Ereignissen des 11. September ein übles innenpolitisches Spiel getrieben, um die Sicherheitsgesetze verschärfen zu können? Hinweise gibt es dazu jedenfalls genug. Gehäufte Festnahmen im September mehr...

  • 11. September 2011
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