Volksentscheide

Der Ton zwischen Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen wird schärfer. Zuletzt gab es Streit bei zwei Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen “Verkehr und Familie und Gleichstellungspolitik“ beendeten vorzeitig die letzte Verhandlungsrunde. Nun auch Streit um Volksentscheide Nun kommt es offenbar auch zum Streit um die Frage von Volksentscheiden. Demnach sollen Volksentscheide zum Beschluss von Bundesgesetzen möglich mehr...